Pressemitteilungen (2013)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Leiharbeit beim Land Berlin begrenzen - Equal Pay und Mindestlohn absichern

21.03.2013 | Heute hat die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses einen An­trag zur Be­grenzung der Leih­ar­beit beim Land Berlin be­schlos­sen. Dazu er­klärt der stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende Jörg Stroedter: "Mit unserem Be­schluss fordern wir ein, dass Leih­arbeit vom Land Berlin nur zur Ab­fede­rung von Leistungs­spitzen genutzt werden soll. Dauer­haft be­stehende Arbeits­plätze dürfen nicht er­setzt werden. Für Leih­arbeit­nehme­rinnen und Leih­arbeit­nehmer soll die glei­che Be­zahlung wie für Stamm­ar­beits­kräfte gelten. Damit wird auch ab­ge­sichert, dass der Min­dest­lohn...Weiterlesen
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Arbeit

Bestandsschutz für Clubs beschlossen

21.03.2013 | Die Clubkultur stellt einen kulturell wie wirt­schaftlich wichtigen Faktor für die Attrak­tivität Berlins, ins­be­sondere im inner­städtischen Be­reich dar. Das Problem der Ver­drängung von Clubs in den ver­gangenen Jahren lag an einer Viel­zahl unter­schiedlicher Problem­stellungen, die zu Schließungen führten. Dazu erklären die stell­vertretende Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Clara West, und der medien­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmer­mann: "Das Bau­recht ist ein wichtiger Hebel, zu­mindest bestehende Ein­richtungen künf­tig besser vor Ver­drängungs­effekten zu schützen...Weiterlesen
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Kultur

JVA Heidering ist eine der modernsten Haftanstalten Europas

20.03.2013 | Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Er­öffnung der Justiz­voll­zugs­anstalt Heidering eine Erfolgs­geschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haft­an­stalten Deutschland be­treiben. Der rechts­poli­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der straf­voll­zugs­poli­tische Sprecher, Erol Özkaraca, er­klären: „Es war und bleibt richtig, dass sich die da­malige rot-rote Koali­tion, unter­stützt von der CDU, für den Neu­bau in Heidering aus­ge­sprochen hat. Das Ver­fas­sungs­­gericht hat die Unter­bringung in Tegel teil­weise für menschen­un­würdig er­klärt. Auch...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Stroedter: Äußerungen von Mehdorn und Steffel schädigen den Standort Tegel

14.03.2013 | Zu den Äußerungen von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und des Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter: „Die vom neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn geäußerte Ansicht, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung von BER weiterbetreiben zu wollen, entbehrt jeglicher Logik und ist so nicht hinnehmbar. Weder juristisch, noch politisch bestehen Möglichkeit oder Absicht, am gültigen Plan­fest­stellungs­be­schluss etwas zu ändern.Der Flugbetrieb am Flughafen TXL wird spätestens ein halbes Jahr nach...Weiterlesen
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Verkehr
TXL

Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

08.03.2013 | as Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat gestern Abend den An­trag der Koalitions­fraktionen zu einer Neu­regelung der Funk­zellen­ab­frage be­schlossen. Der rechts­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: "Mit der restriktiven An­wendung der Funk­zellen­ab­frage zieht die rot-schwarze Ko­a­li­ti­on die Kon­sequenzen aus der Dis­kussion im Ab­ge­ord­netenhaus und in der Be­völker­ung. Das Ab­ge­ordnetenhaus hat folgende Schwer­punkte beschlossen: Über eine Bundes­rats­initiative soll die Straf­prozeß­ord­nung dahingehend klar­gestellt werden, dass der Anwendungs­bereich der...Weiterlesen
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Recht

Köhne: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

05.03.2013 | Am 4. und 5. März 2013 sind die Sprecher­innen und Sprecher für Ver­braucher­po­li­tik aus den SPD-Fraktionen der Bundes­länder und des Bundes­tags zu einer Kon­ferenz in Kiel zu­sammen­ge­kommen. Dazu er­klärt die ver­braucher­po­li­tische Spre­cher­in der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Irene Köhne: "Um spür­bare Ver­besserungen für Ver­braucherinnen und Ver­braucher zu er­rei­chen, haben wir uns unter anderem auf folgende For­derungen ge­einigt: Starke Kon­trollen, härtere Strafen, klare Ver­ant­wort­lich­keiten und mehr Trans­pa­renz im Lebens­mittel­markt Stärkung...Weiterlesen
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Verbraucherschutz

Gemeinsame Presseerklärung: East-Side-Gallery - Koalition setzt sich für Gesamtlösung ein

04.03.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären zum be­zirk­lichen Planungs­chaos bei der East-Side-Gallery: „Es ist gut, dass der Senat das berlin­schädigende Planungs­chaos des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an der welt­be­rühmten East-Side-Gallery be­enden will. Die Koalition setzt auf eine Gesamt­lösung für diesen Ge­denk­ort von inter­nationaler Be­deutung. Wir wollen, dass die East-Side-Gallery als zusammen­hängendes Denk­mal dauer­haft den Berlinern und der Welt­öffentlich­keit zur Ver­fügung steht. Sie soll weiter­hin als...Weiterlesen
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Bauen
Denkmalschutz

SPD-Fraktion: Bezirk drückt sich bei East-Side-Gallery vor Verantwortung

01.03.2013 | Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Torsten Schneider, erklärt zum Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat am 12. September 2012 schrift­lich an­ge­kündigt, den vom Bezirk selbst er­lassenen Be­bauungs­plan V-74 für die beiden be­troffenen Grund­stücke an der Mühlen­straße hinter der East-Side-Gallery zu ändern. Die Grund­stücke sollten von Bauland in Grün­flächen um­ge­wandelt werden. Der Senat hat dem Bezirk bereits am 15. Oktober 2012 schriftlich mit­geteilt, gegen...Weiterlesen
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Bauen
Denkmalschutz

Buchholz: Berliner Spielhallengesetz von Gericht in allen Punkten bestätigt

01.03.2013 | Das Berliner Spiel­hallen­ge­setz ist verfassungs­gemäß. So lautet im Kern das heutige Urteil des Berliner Verwaltungs­gerichts. Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spiel­hallen­be­treibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechts­widrig und un­wirk­sam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang ab­ge­wiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadt­ent­wick­lungs­ex­perte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­geordneten­hauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spiel­hallen­gesetz wurden heute vom...Weiterlesen

Wohnaufwendungenverordnung erfolgreich - Angst vor mehr Zwangsumzügen unberechtigt

25.02.2013 | Zur Diskussion über die Wohn­auf­wendungen­ver­ord­nung im Sozial­aus­schuss des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses er­klärt die stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Wohn­auf­wendungen­verordnung (WAV) hat sich bewährt. Das hat heute der Bericht des Senats im Sozialausschuss ergeben. Die Ver­ordnung regelt die Er­stattung der Kosten der Unter­kunft für 304.000 Bedarfs­ge­mein­schaften (Stand 2012), die Leistungen nach SGB II und XII beziehen. Welche Unter­kunfts­kosten als...Weiterlesen
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Wohnen
Soziales

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