SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Im großen Interview im Tagesspiegel spricht unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit und das Einwanderungsland Deutschland.

Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte. Deshalb müssen wir alle, die an einer gelingenden Ausbildung beteiligt sind, dabei unterstützen ihre Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Dazu gehören die Unternehmen und Ausbilder:innen, die schulischen Ausbildungseinrichtungen, wie die Oberstufenzentren, und natürlich die Auszubildenden. Dafür nehmen wir die verschiedenen Phasen der Ausbildung in den Blick und fördern gezielt an der richtigen Stelle.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen das souveräne Nachbarland ist durch nichts zu rechtfertigen und ein schweres Verbrechen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und Frieden für das Land!

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Interessen von Arbeitnehmer:innen ein. Wir stehen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dieses Selbstverständnis und Versprechen gilt heute in einer Zeit der Krisen und Umbrüche mehr denn je. Gute Arbeit ist dabei nicht nur Voraussetzung für ein gutes, selbstbestimmte Leben, sondern wesentlich für gesellschaftliche Integration und sozialen Zusammenhalt.

Abgeordnete

WahlbezirkSpandau

Dunja Wolff

Themen

Schneller-Bauen-Gesetz

Deutlich schneller mehr Wohnungen für unsere Stadt schaffen: Das ist das erklärte Ziel des Schneller-Bauen-Gesetzes, das im Dezember 2024 im Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Zielsetzung der SPD-Fraktion ist es, zu deutlich rascherem Verwaltungshandeln bei der Schaffung von neuem Wohnraum zu kommen und Neubaumaßnahmen zu vereinfachen, indem etwa gesetzliche Anforderungen reduziert und modifiziert werden. Insgesamt bietet das Schneller-Bauen-Gesetz ein ganzes Bündel an Maßnahmen, mit dem Ziel, die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen und die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Bauen in Berlin zu verbessern.

Wohnraumversorgung

Mit der Novellierung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der Berliner Wohnungsunternehmen für eine langfristige gesicherte Wohnraumversorgung wird Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft gestärkt und Sicherheiten für Haushalte, die sich nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, erweitert.

Meldungen/Nachrichten

19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen

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Haushalt

31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen

09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen

07.10.2024

Gedenken an den 7. Oktober 2023

Heute haben wir uns gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin versammelt, um im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor an die Opfer des brutalen Massakers von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober...Weiterlesen

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Aktuelles

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Pressemitteilungen

Beschluss über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz im Bereich Kultur: Die schmerzhaften Einsparungen dienen der Planungssicherheit bei der kulturellen Daseinsvorsorge

20.12.2024 | Die Koalitionsfraktionen haben gestern mit dem Beschluss des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes einen bereinigten Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Damit sind die Leitplanken für die Budgetierung öffentlicher Infrastrukturen in den kommenden Jahren gesetzt. Obwohl die Konsolidierungsbeiträge auch im Bereich der Kultur für Einrichtungen, Förderprogramme und Zuwendungsempfangende nicht unwesentliche Herausforderungen darstellen, stärkt diese Entscheidung die Handlungsfähigkeit und die Planungssicherheit für die Kultur. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Bestandssicherung wichtiger...Weiterlesen

Berliner Mietpreisbremse ist rechtens: Bundesgerichtshof stärkt Schutz von Mieter*innen!

19.12.2024 | Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofes zur Berliner Mietpreisbremse erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin : „Ich freue mich sehr, dass der Bundesgerichtshof heute die Berliner Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 von dem SPD-geführten Senat eigeführt worden ist, für rechtens erklärt hat. Mit dem Urteil sendet der Bundesgerichtshof ein klares Signal: Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch verfassungsrechtlich abgesichert. Dies gibt vielen Menschen in Berlin und darüber hinaus Hoffnung und...Weiterlesen

Koalition geht wichtigen Schritt zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes im Mietwagengewerbe

19.12.2024 | Der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes in Berlin kommt eine essenzielle Bedeutung zu. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf , setzt sich mit Nachdruck dafür ein und sagt: „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb auf Berlins Straßen. Das soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts gelingen. Derzeit haben wir in Berlin rund 3.300 Mietwagen auf der Straße, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig...Weiterlesen

Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform: Wichtiger Schritt für eine leistungsfähigere und funktionalere Verwaltung!

17.12.2024 | Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß : „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und...Weiterlesen

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