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Meldungen/Nachrichten

25.01.2025

Klausurtagung 24.-26. 01.2025 in Dresden

Unsere Fraktionsklausur 2025 fand vom 24. bis 26. Januar in Dresden statt. Mit dabei waren die Abgeordneten, die Mitarbeitenden der Fraktion und Mitglieder des Senats. Gemeinsam sprachen wir über einige unserer politischen Schwerpunkte in den kommenden Wochen und Monaten - unter anderem...Weiterlesen
19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen

Pressemitteilungen

BVG-Streik: Berlin braucht einen starken ÖPNV mit motivierten Mitarbeitenden!

19.02.2025 | Die Beschäftigten der BVG legen im aktuellen Tarifstreit ab Morgen abermals die Arbeit nieder. Dieses Mal soll der Arbeitskampf 48 Stunden andauern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und appellieren an die Sozialpartner, jetzt schnell zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen. Matthias Kollatz , Sprecher für BVG-Angelegenheiten: „Tarifverhandlungen werden in Deutschland von Tarifkommissionen geführt, nicht von Parteien und Parlamenten. Wir unterstützen in der öffentlichen Diskussion das Ziel der Gewerkschaft ver.di, dass die Vergütungen bei der BVG von einer Position am Ende der...Weiterlesen

Tempelhofer Feld: Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden über die Zukunft!

17.02.2025 | Zur möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes sagt aus aktuellem Anlass unser Sprecher für Stadtentwicklung, Mathias Schulz: „Die Wohnungsnot in Berlin ist mittlerweile so groß, dass der Senat im letzten Jahr einen Prozess zu einer möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes gestartet hat. Daher läuft derzeit ein offener städtebaulicher Ideenwettbewerb, und im Anschluss sollen die Berlinerinnen ihr Votum abgeben. Klar ist: Über die Zukunft des Feldes entscheidet nicht der Bundestag, sondern die Berlinerinnen und das Berliner Abgeordnetenhaus. Das gesamte Feld befindet sich im...Weiterlesen

Messerverbotszonen in Berlin: Eine Maßnahme für mehr Sicherheit mit Augenmaß

11.02.2025 | Ab dem 15. Februar gelten in Berlin drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen: Görlitzer Park und Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Zu den drei Waffenverbotszonen nach Bundesrecht sagt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Mit dem Instrument der Waffenverbotszonen ist aus mehreren Gründen umsichtig umzugehen: Damit die Verbotszonen nicht zu Witzzonen werden, ist ein regelmäßiger Kontrolldruck durch die Polizei erforderlich. Schon aus personellen Gründen sollte es daher nicht zu viele solcher Zonen geben, das wird auch innerhalb der Berliner Polizei so...Weiterlesen
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Berlin will Spielort der Frauen-Fußball-EM 2029 werden: In Berlin macht eine EM richtig Spaß!

11.02.2025 | Berlin bewirbt sich mit dem Olympiastadion als Spielort für die Fußball-EM der Frauen im Jahr 2029. Das hat der Senat auf Vorlage von Sportsenatorin Iris Spranger heute beschlossen. Unser Sprecher für Sport, Dennis Buchner , freut sich über den Vorstoß: „Berlin kann Europameisterschaft, das haben wir 2024 bei den Männern bewiesen. Klar, dass wir das auch 2029 bei den Frauen zeigen wollen: in Berlin macht eine EM noch mehr Spaß!“Weiterlesen
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