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19.11.2024

Der Berliner Landeshaushalt 2025 ist beschlossen!

Er hat ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro, eine Rekordsumme und die höchste Summe seit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unserer Stadt! Es ist das Geld der Menschen, dass wir nun für die Zukunft und die Entwicklung Berlins bestmöglich einsetzen wollen. In Berlin haben wir es jetzt...Weiterlesen
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Haushalt
31.10.2024

Steuerschlupfloch Share Deals sofort schließen!

Mit Share Deals beim großen Immobilienkauf per Trick massig Steuern einsparen? Das ist bisher ganz legal, aber auch ziemlich ungerecht. Raed Saleh will nun per Bundesratsinitiative dagegen vorgehen! Die Initiative, solche Deals einzuschränken und die Konzerne zur Kasse zu bitten, kommt aus der SPD-...Weiterlesen
Gute Arbeit
16.10.2024

Fair und gerecht: Gute Arbeit für Berlin

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Interessen von Arbeitnehmer:innen ein. Wir stehen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dieses Selbstverständnis und Versprechen gilt heute in einer Zeit der Krisen und Umbrüche mehr denn je. Gute Arbeit ist dabei nicht nur Voraussetzung für ein gutes, selbstbestimmte Leben, sondern wesentlich für gesellschaftliche Integration und sozialen Zusammenhalt.Weiterlesen
09.10.2024

Die Ausbildung fit für die Zukunft machen

Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte. Deshalb müssen wir alle, die an einer gelingenden Ausbildung beteiligt sind, dabei unterstützen ihre Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Dazu gehören die Unternehmen und Ausbilder:innen, die schulischen Ausbildungseinrichtungen, wie die Oberstufenzentren, und natürlich die Auszubildenden. Dafür nehmen wir die verschiedenen Phasen der Ausbildung in den Blick und fördern gezielt an der richtigen Stelle.Weiterlesen
09.10.2024

Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle

In Halle findet heute das Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 statt. Vor fünf Jahren versuchte ein rechtsextremer Attentäter, in die Synagoge der Stadt einzudringen und ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen auf...Weiterlesen
07.10.2024

Gedenken an den 7. Oktober 2023

Heute haben wir uns gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Fraktionen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin versammelt, um im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor an die Opfer des brutalen Massakers von Hamas-Terroristen an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober...Weiterlesen
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Aktuelles
SPD-Fraktion Vorstand
SPD-Fraktion Vorstand
21.05.2024

Wahlen SPD-Fraktion Berlin

Bein den turnusmäßigen Wahlen in der Fraktionssitzung wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Raed Saleh bleibt Fraktionsvorsitzender. Die Mitglieder der Fraktion haben den Vorsitzenden mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt. „Die Fraktion ist jetzt sortiert. Es liegt viel Arbeit vor uns...Weiterlesen
22.03.2024

45. Plenarsitzung- Aktuelle Stunde - Tag gegen Rassismus

Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat am 21. März in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zum Internationalen Tag gegen Rassismus gesprochen. Am 21. März 1960 demonstrieren im südafrikanischen Sharpeville Tausende Menschen gegen ein diskriminierendes neues Passgesetz der Apartheid-...Weiterlesen
15.03.2024

Kriminellen Mietwagensumpf endlich trockenlegen!

Einsatz einer Taskforce gegen Kriminalität im Mietwagengewerbe. Mit Radioeins sprach unser Sprecher für Verkehrspolitik Tino Schopf ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer-...Weiterlesen
13.03.2024

Empfang zum internationalen Frauentag

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss oberste Priorität sein: Am Internationalen Frauentag genauso wie an allen anderen Tagen im Jahr. Diese Botschaft ging von unserem Empfang aus, zu dem wir in diesem Jahr am Vorabend des 8. März im Casino des Abgeordnetenhauses geladen hatten. Neben vielen...Weiterlesen
19.01.2024

41. Plenarsitzung - Aktuelle Stunde

In der 41. Plenarsitzung ging es um die Umsturz- und Deportationsfantasien der extremen Rechten. Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat dazu aufgerufen, klar Position gegen rechtsextremistische Positionen zu beziehen. Raed appellierte an DIE LINKE Berlin, Grüne Fraktion Berlin und CDU Fraktion...Weiterlesen
14.12.2023

Haushalt 2024/2025: "Alles stärken, was uns eint"

Heute wurde der Berliner Doppelhaushalt 24/25 beschlossen. In der Generaldebatte im Abeordnetenhaus Berlin hat unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh betont, dass es der Koalition gelungen ist, im Zeitplan einen guten Haushalt für Berlin aufzustellen, der heute einen klugen Konsolidierungskurs für...Weiterlesen
05.12.2023

Vielfalt hat Deutschland stärker gemacht

Im großen Interview im Tagesspiegel spricht unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit und das Einwanderungsland Deutschland.Weiterlesen
19.10.2023

Berlin steht an der Seite Israels

Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen...Weiterlesen
29€ Ticket kommt 2024 zurück
28.09.2023

Das 29€-Ticket kommt zurück!

Tolle Nachrichten für Berlin: Der VBB-Aufsichtsrat hat das Berliner 29-Euro-Ticket am Donnerstag beschlossen! Damit wird es zusätzlich zum bundesweiten Deutschlandticket in unserer Stadt voraussichtlich ab dem 1. Juli 2024 ein 29-Euro-Ticket als Abo für ganz Berlin AB für alle ÖPNV-Nutzer*innen...Weiterlesen

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