19.01.2024 | In der 41. Plenarsitzung ging es um die Umsturz- und Deportationsfantasien der extremen Rechten.
Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat dazu aufgerufen, klar Position gegen rechtsextremistische Positionen zu beziehen.
Raed appellierte an DIE LINKE Berlin, Grüne Fraktion Berlin und CDU Fraktion Berlin: „Unser gemeinsamer Grundkonsens als Demokratinnen und Demokraten ist und muss auch immer sein: keinen Fußbreit den Neonazis, Rechtsextremisten und Faschisten.“
Raed forderte dazu auf, Differenzen beiseitezustellen und gemeinsam eine klare Haltung gegen die extreme Rechte zu zeigen.
„Wenn das „Nie wieder“ keine leere Floskel bleiben soll, brauchen wir jetzt einen Aufstand der Wehrhaften, um unser gemeinsames Miteinander und unsere Gesellschaft zu verteidigen“, sagte Raed.
Er nahm in seiner Rede auch Bezug auf das Treffen im November in Potsdam, an dem Rechtsextremisten und auch AfD-Politiker teilgenommen haben. Die AfD habe sich mit ihrem bewussten Schulterschluss mit Neonazis und führenden Köpfen der rechtsextremen Szene offen gegen den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte gestellt, sagte er.