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21.02.2026

Berlin hat jetzt ein neuntes Frauenhaus

Berlin übernimmt Verantwortung und schützt Frauen, die ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen, um sich und ihre Kinder vor Gewalt in Sicherheit zu bringen. In Berlin eröffnet jetzt das neunte Frauenhaus mit 26 Familienplätzen in 10 Wohnungen: barrierearm, vertraulich, mit psychosozialer Beratung, psychologischer Unterstützung und pädagogischer Begleitung für Kinder.Weiterlesen
18.02.2026

Einführung der Schulgeldtabelle

Nachdem wir seit Jahren dafür kämpfen, freuen wir heute umso mehr über die Einigung in der Koalition zur Novelle des Schulgesetzes: erstmals wird in Berlin eine bundesweit einzigartige Schulgeldtabelle eingeführt, die verbindlich die Zahlung von Beiträgen an den freien Schulen Berlins gemessen am...Weiterlesen
15.02.2026

Winterdienst-Reform

Nach dem Winter ist vor dem Winter! Und Berlin muss vorbereitet sein. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das ist inakzeptabel. Deshalb gehen wir jetzt folgenden Weg:Weiterlesen
29.12.2025

Semesterbeitrag ab jetzt in Ratenzahlungen

Viele Studierende belastet der Druck den Semesterbeitrag auf einen Schlag zu überweisen, finanziell. Damit auch wirklich alle die Chance haben, das Studium finanziell zu stemmen, schaffen wir in Berlin die Möglichkeit, den Semesterbeitrag in Raten zu zahlen.Weiterlesen

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Pressemitteilungen

Reform des Vergaberechts: Mehr Tariftreue, weniger Bürokratie

07.05.2026 | Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Wir folgen damit weiter unserem Grundsatz, dass gute Arbeit nur für gutes Geld zu bekommen ist und bauen die Tariftreueverpflichtung aus, die zukünftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro gilt. Darüber hinaus wollen wir das Vergaberecht entbürokratisieren, indem wir die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen auf 500.000 Euro anheben und somit kleine- und mittelständische Unternehmen entlasten. Dazu Jörg...Weiterlesen

Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes: Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen

07.05.2026 | Nach intensiven Abstimmungen mit dem Koalitionspartnerin haben wir heute die Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz bildet die Grundlage für die aktive Beteiligung von Senior:innen am gesellschaftlichen Leben. Damit Senior:innen auch weiterhin Politik und Gesellschaft wirksam mitgestalten können, entwickeln wir das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz weiter. Die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Seniorenvertretungen und den Bezirksverordnetenversammlungen wird berlinweit einheitlich geregelt...Weiterlesen

Gewalthilfegesetz: Grundlage für ein verlässliches Unterstützungssystem

07.05.2026 | Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf über die Gewalthilfe im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Unser Ziel ist es, eine fachgesetzliche Grundlage für das Gewalthilfesystem in Berlin zu schaffen. Das Land Berlin wird verpflichtet, ein bedarfsgerechtes und nachhaltig finanziertes Gewalthilfeangebot aufzubauen, um insbesondere Frauen und ihre Kinder vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen. Dazu Mirjam Golm , Sprecherin für Frauen und Gleichstellung: „Mit dem Gewalthilfegesetz stärkt der Bund den...Weiterlesen

Altenhilfestrukturgesetz: Grundlage für die Altenhilfe in Berlin

07.05.2026 | Nach intensiven Abstimmungen mit der Koalitionspartnerin haben wir heute den Gesetzentwurf zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten. Mit unserem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir erstmals eine verbindliche landesweite Grundlage für die Altenhilfe in Berlin. Es wäre bundesweit das erste seiner Art. Unser Ziel ist es, vergleichbare Standards in der Altenhilfe in allen Berliner Bezirken sowie eine wohnortnahe und niedrigschwellige Beratung zu schaffen. Dazu Sebahat Atli , Sprecherin für Senior:innen: „Mit dem Altenhilfestrukturgesetz...Weiterlesen

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