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21.02.2026

Berlin hat jetzt ein neuntes Frauenhaus

Berlin übernimmt Verantwortung und schützt Frauen, die ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen, um sich und ihre Kinder vor Gewalt in Sicherheit zu bringen. In Berlin eröffnet jetzt das neunte Frauenhaus mit 26 Familienplätzen in 10 Wohnungen: barrierearm, vertraulich, mit psychosozialer Beratung, psychologischer Unterstützung und pädagogischer Begleitung für Kinder.Weiterlesen
18.02.2026

Einführung der Schulgeldtabelle

Nachdem wir seit Jahren dafür kämpfen, freuen wir heute umso mehr über die Einigung in der Koalition zur Novelle des Schulgesetzes: erstmals wird in Berlin eine bundesweit einzigartige Schulgeldtabelle eingeführt, die verbindlich die Zahlung von Beiträgen an den freien Schulen Berlins gemessen am...Weiterlesen
15.02.2026

Winterdienst-Reform

Nach dem Winter ist vor dem Winter! Und Berlin muss vorbereitet sein. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das ist inakzeptabel. Deshalb gehen wir jetzt folgenden Weg:Weiterlesen
29.12.2025

Semesterbeitrag ab jetzt in Ratenzahlungen

Viele Studierende belastet der Druck den Semesterbeitrag auf einen Schlag zu überweisen, finanziell. Damit auch wirklich alle die Chance haben, das Studium finanziell zu stemmen, schaffen wir in Berlin die Möglichkeit, den Semesterbeitrag in Raten zu zahlen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Azubi-Ticket ist wichtiger Fortschritt – jetzt auch faire Regelung für dual Auszubildende sicherstellen

29.03.2026 | Bereits im August 2019 wurde das Azubi-Ticket für alle Auszubildenden zum Preis von 365 Euro im Jahr eingeführt – maßgeblich auf Initiative der SPD. Nachdem dieses Angebot im Dezember 2024 durch CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde und ihren Staatssekretär eingestellt wurde und über zwei Jahre keine tragfähige Anschlusslösung vorlag, wurde nun die angepasste Wiedereinführung angekündigt. Die SPD begrüßt diesen Schritt grundsätzlich als wichtigen Fortschritt für junge Menschen in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig bleibt die Umsetzung hinter den Erwartungen zurück: Nach wie vor ist nicht...Weiterlesen

Bestände erhalten, Atelierhäuser sichern – Planungssicherheit und Kündigungsschutz für die „Atelieretage AR_29“ in Reinickendorf

27.03.2026 | Berlin lebt von Kunst und Kultur – und damit von seinen kreativen Räumen. Berlin braucht jeden einzelnen Standort und alle Anstrengungen zur Sicherung der Bestände. Das Bekenntnis des Senats zur „Atelieretage AR_29“ in Reinickendorf ist uns aber nicht stark genug. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Melanie Kühnemann-Grunow und Sven Meyer (Drs. 19/25379, „Die „Atelieretage AR_29“ – künstlerische Arbeit braucht Planungssicherheit“ vom 16. März 2026) fehlt ein klares politisches Signal dazu, dass Mietvertragsverhandlungen für den Standort im Sommer aufgenommen werden müssen. Wir...Weiterlesen

Die Ausbildungsplatzumlage ist beschlossen: Wir sichern die Fachkräfte von morgen!

26.03.2026 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung die Ausbildungsplatzumlage für Berliner Unternehmen beschlossen. Berlin bildet seit Jahren im bundesweiten Vergleich zu wenig aus – die Ausbildungsquote in Berlin beträgt 3,1 % im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt von 4,6 %. Das hat spürbare Folgen für die Fachkräftesicherung und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Während viele Berliner Unternehmen von gut qualifizierten Fachkräften profitieren, engagiert sich nur ein vergleichsweise kleiner Teil aktiv in der dualen Ausbildung. Ein zentrales Problem liegt in der bisherigen...Weiterlesen

Neue Leitung der Stiftung Oper berufen

12.03.2026 | Der Stiftungsrat der Stiftung Oper hat gestern die Nachfolge für den ausscheidenden Generaldirektor Georg Vierthaler festgelegt. Wir begrüßen die Berufung von Dr. Stefan Brandt und gratulieren herzlich zur Amtsübernahme ab 1. Januar 2027. Melanie Kühnemann-Grunow , Sprecherin für Kultur: „Die drei Berliner Opernhäuser und das Staatsballett sind ein integraler Bestandteil der Berliner Kultur und ziehen jedes Jahr Tausende von Besucher*innen weltweit an. Ich freue mich, dass Dr. Stefan Brandt ab dem kommenden Jahr die Generaldirektion im Stiftungsdach übernimmt, um mit Innovation und...Weiterlesen

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