SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Gute Politik entsteht nicht nur in einem Plenarsaal. Sie entsteht mitten in der Stadt – mit Menschen, die Perspektiven teilen und Bedürfnisse formulieren: im Verein, auf dem Wochenmarkt, im Unternehmen, auf der Demo oder beim Elternabend. Unsere Politik ist aufmerksam und empathisch. Diese...

Über 80 Prozent der Berliner:innen leben zur Miete. Für sie entscheidet der Wohnungsmarkt darüber, ob Arbeit, Familie, Pflege, Ausbildung ein selbstbestimmtes Leben im Kiez überhaupt möglich bleiben. Doch genau dieser Markt ist seit Jahren aus dem Gleichgewicht geraten. Und die Zahlen sind...

Das Berliner Kleingartenwesen gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor oder der Berliner Dom. Tatsächlich feiert das Berliner Kleingartenwesen 2026 sein 125-jähriges Bestehen und ist damit sogar älter als der Berliner Dom. Die Kleingärten sind in der Zeit der Industrialisierung entstanden und boten der schnell wachsenden und oft beengt lebenden Stadtbevölkerung einen wichtigen naturnahen Erholungs- und auch Versorgungsort. Seitdem prägen sie das Berliner Stadtbild und das Zusammenleben der Menschen in der Stadt.

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ausbildung, mehr Fachkräften und einer zukunftsfähigen Berliner Wirtschaft. Kleine und Mittelständische Betriebe, die bereits ausbilden, profitieren und Unternehmen, die bislang nicht ausbilden, werden stärker in die Verantwortung genommen – ein fairer Ausgleich.

Abgeordnete

WahlbezirkFriedrichshain-Kreuzberg

Dunja Wolff

Themen

Kleingärten

Unsere Kleingärten sind seit über 100 Jahren eine feste Konstante in unserer Stadt. Mit unserem Kleingartenflächensicherungsgesetz schützen wir alle landeseignen Kleingartenflächen nun dauerhaft. Wir übernehmen Verantwortung in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens und sichern bewusst Grün- und Freiflächen.

Landesmindestlohn

Wir haben den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Zum 01. Januar 2026 ist er in einem ersten Schritt auf 14,84 Euro pro Stunde gestiegen. Die nächste Erhöhung folgt zum 01. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Denn gute Arbeit muss für ein würdevolles Leben reichen, heute und im Alter.

Meldungen/Nachrichten

22.07.2026

Jetzt hast du die Wahl – wir haben das Wählen ab 16 möglich gemacht!

Wir müssen nicht darüber sprechen, ob junge Menschen reif genug sind, um sich an Wahlen zu beteiligen. Denn: Junge Menschen sind unmittelbar und oft nachhaltiger als ältere Generationen von politischen Entscheidungen wie in der Klima-, Bildungs- oder Rentenpolitik betroffen. Für uns ist es eine...Weiterlesen

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Aktuelles

18.06.2026

Ein Berliner Landesgaststättengesetz für mehr Gastfreundschaft

Mit dem Berliner Landesgaststättengesetz wird das aus der Zeit gefallene Bundesgaststättengesetz von 1971 an die Dynamik und urbane Vielfalt der Gastro-Szene Berlins angepasst. Mit dem neuen Gesetz werden bürokratische Hürden abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht, sodass die Gastwirt:innen...Weiterlesen

28.05.2026

Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt bleibt massiv

Der Berliner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und Orientierung auf dem Wohnungsmarkt. Er schafft für Mieter:innen der Stadt ebenso wie für Vermieter:innen eine verlässliche Grundlage. Die durchschnittliche Steigerung der Bestandsmieten um 6,9 Prozent zeigt jedoch...Weiterlesen

21.05.2026

Altenhilfestrukturgesetz: Eine Grundlage für die Altenhilfe in Berlin

Unsere Stadt verändert sich und mittendrin auch jede:r von uns. Die Zahl älterer Menschen wächst – und mit ihr die Zahl derjenigen, die Unterstützung oder Pflege benötigen. Gleichzeitig nehmen Einsamkeit und Altersarmut zu. Besonders betroffen sind Frauen mit niedrigen Renten, oft als Folge von Erziehungs- oder Pflegezeiten, sowie alleinlebende Senior:innen. Ältere Menschen und ihre Angehörigen stehen vor großen Herausforderungen, Beratungs- und Unterstützungsangebote geraten an ihre Grenzen.Weiterlesen

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Veranstaltungen

Sep

2026

19:00

Nach dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – wie weiter bei der psychischen Gesundheit?

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung beschlossen. Fachverbände weisen eindringlich darauf hin, dass die Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung weitreichend sein werden: Insbesondere die beschlossene Budgetierung birgt die Gefahr, zu weiteren Engpässen zu führen. Einen Rückgang von Therapieplätzen und weiter steigende Wartezeiten gilt es jedoch dringend abzuwehren. Im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen werden daher gezielte Nachbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung gefordert.

Sep

2026

15:00

Fachgespräch: Politische Jugendbildung unter Druck in den Parlamenten – Herausforderungen, Chancen, Stabilität und Handlungssicherheit in der Demokratiebildung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Engagierte,

die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin lädt Sie herzlich ein zum Fachgespräch:

„Politische Jugendbildung unter Druck in den Parlamenten – Herausforderungen, Chancen, Stabilität und Handlungssicherheit in der Demokratiebildung“

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Pressemitteilungen

Berlin hat jetzt ein Bibliotheksgesetz. Für mehr Bildung, Teilhabe und soziales Miteinander

11.09.2026 | In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor dem Ende der Legislatur haben wir den Kulturstandort Berlin noch einmal erheblich gestärkt. Mit dem Beschluss eines Bibliotheksgesetzes sichern wir die Berliner Bibliotheken als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Denn Bibliotheken sind längst weit mehr als Orte, an denen Bücher ausgeliehen werden. Sie sind Bildungsorte, Treffpunkte für die Nachbarschaft, Räume für Kultur und Weiterbildung und ermöglichen gesellschaftliche und digitale Teilhabe – niedrigschwellig und ohne Konsumzwang. Mit dem Berliner Bibliotheksgesetz wird diese...Weiterlesen

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Kultur

Sozialquote und Umsetzung Mietenkataster: Hauptausschuss gibt 50.000 Euro frei

02.09.2026 | Zur heutigen Freigabe des Hauptausschusses von 50.000 Euro für Rechtsberatungen zur Prüfung einer Sozialquote für Wohnungen und weiterer Umsetzungsschritte für das Mietenkataster erklären der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider und der Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg : „Mit der Freigabe der Mittel unterstützt das Parlament die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei zwei zentralen Mieterschutzmaßnahmen. Die rechtssichere Einführung einer Sozialquote für bis zu 30 Prozent aller Bestandswohnungen wäre sowohl für Haushalte mit kleinen Einkommen als...Weiterlesen

10. Frauenhaus eröffnet: Mehr Frauenhäuser, mehr Beratung, mehr Schutz: SPD-Fraktion stärkt konsequent die Gewalthilfe in Berlin

25.08.2026 | Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 13.249 Opfer partnerschaftlicher Gewalt registriert, davon die deutliche Mehrheit Frauen. Das entspricht einem Anstieg von 5,3 Prozent gegenüber 2024. Auch bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist die Entwicklung besorgniserregend. Insgesamt wurden 2025 8.652 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst – 15,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle sexueller Belästigung stieg um 12,4 Prozent auf 1.357 Fälle. Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen wurden 1.393 Fälle...Weiterlesen

SPD-Fraktion zur Sondersitzung des Innenausschusses

30.07.2026 | In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses haben sich Senat und Sicherheitsbehörden den Fragen der Abgeordneten zum Islamistischen Anschlag auf den CSD gestellt. Im Vordergrund stand die Frage, warum die Generalstaatsanwaltschaft bei einem bekannten Gefährder wie Abdul B. mit Bezug zum Islamischen Staat Anträge nach dem Jugend- statt dem Erwachsenenstrafrecht stellt, wodurch ein Vorbewährungsbeschluss durch das AG Tiergarten erst möglich wurde. Nun gilt es die Antworten des Senats, der Polizei und des Verfassungsschutzes auszuwerten sowie die weiteren Ermittlungen des...Weiterlesen

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Mediathek

8. Folge Fraktionsgeflüster mit Martin Matz

7. Folge Fraktionsgeflüster mit Sebastian Schlüsselburg

5. Folge Fraktionsgeflüster mit Sven Heinemann

4. Folge Fraktionsgeflüster mit Lars Düsterhöft

3. Folge Fraktionsgeflüster mit Andreas Geisel

Video Berlin als unumstößliches Bollwerk der Demokratie! Redebeitrag am 30. Januar 2025 von Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Berlin

Raed Saleh: Berlin als unumstößliches Bollwerk der Demokratie! (30. Januar 2025)

1. Folge Fraktionsgeflüster mit Alexander Freier-Winterwerb

2. Folge Fraktionsgeflüster mit Dunja Wolff

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