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Meldungen/Nachrichten

21.02.2026

Berlin hat jetzt ein neuntes Frauenhaus

Berlin übernimmt Verantwortung und schützt Frauen, die ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen, um sich und ihre Kinder vor Gewalt in Sicherheit zu bringen. In Berlin eröffnet jetzt das neunte Frauenhaus mit 26 Familienplätzen in 10 Wohnungen: barrierearm, vertraulich, mit psychosozialer Beratung, psychologischer Unterstützung und pädagogischer Begleitung für Kinder.Weiterlesen
18.02.2026

Einführung der Schulgeldtabelle

Nachdem wir seit Jahren dafür kämpfen, freuen wir heute umso mehr über die Einigung in der Koalition zur Novelle des Schulgesetzes: erstmals wird in Berlin eine bundesweit einzigartige Schulgeldtabelle eingeführt, die verbindlich die Zahlung von Beiträgen an den freien Schulen Berlins gemessen am...Weiterlesen
15.02.2026

Winterdienst-Reform

Nach dem Winter ist vor dem Winter! Und Berlin muss vorbereitet sein. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Winterdienst auf Berlins Gehwegen funktioniert so nicht. Auf dem Papier sind die Zuständigkeiten klar – draußen herrscht Chaos. Ungeräumte Abschnitte, wechselnde Verantwortlichkeiten, Unsicherheit bei Anwohner:innen. Das ist inakzeptabel. Deshalb gehen wir jetzt folgenden Weg:Weiterlesen
29.12.2025

Semesterbeitrag ab jetzt in Ratenzahlungen

Viele Studierende belastet der Druck den Semesterbeitrag auf einen Schlag zu überweisen, finanziell. Damit auch wirklich alle die Chance haben, das Studium finanziell zu stemmen, schaffen wir in Berlin die Möglichkeit, den Semesterbeitrag in Raten zu zahlen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Berlin schützt Kleingärten dauerhaft

26.02.2026 | Wir setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unserer grünen Oasen: Als erstes Bundesland haben wir ein eigenes Kleingartengesetz verabschiedet und schützen damit dauerhaft unsere landeseigenen Kleingartenanlagen. 56.280 Kleingärten auf insgesamt 2.283 Hektar Land prägen das Stadtbild und sind weit mehr als Orte der Erholung. Sie schaffen Raum für sozialen Austausch und fördern die Verbindung zur Natur mitten in der Großstadt. Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bieten sie einen Lebensraum und stärken somit die biologische Vielfalt der Stadt. Das neue Kleingartenflächensicherungsgesetz...Weiterlesen

Berlin steht zur Berlinale

26.02.2026 | Tricia Tuttle hat die Berlinale in einer Zeit internationaler Krisen übernommen. Sie hat es geschafft, trotz aller Kontroversen Kino, Publikum und Branche zusammenzubringen und sie hat sich nicht vereinnahmen lassen. Die Berlinale ist ein politisches Filmfestival, bei dem schon immer verschiedene Positionen verhandelt wurden - wie zuletzt der Krieg gegen die Ukraine, die Freiheitsbewegung im Iran, der Überfall auf Israel am 7. Oktober und auch der Krieg in Gaza. Die SPD Fraktion erkennt ihre Leistung an und zeigt Solidarität. Tricia Tuttle ermöglicht Vielfalt und Debatten. Genau diese...Weiterlesen

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein wirksames Instrument zur Stärkung der dualen Ausbildung

26.02.2026 | Der Berliner Ausbildungsmarkt befindet sich strukturell in einer angespannten Lage. Die Antworten auf unsere umfangreichen parlamentarischen Anfragen zeigen, dass die geringe Ausbildungsbeteiligung von Berliner Unternehmen kein temporäres Phänomen ist, sondern ein strukturelles Defizit darstellt. Sven Meyer , Sprecher für Arbeit und Ausbildung: „Die Zahlen bestätigen, was wir seit Jahren beobachten: Berlin bildet im bundesweiten Vergleich deutlich zu wenig aus. Während viele Berliner Unternehmen von gut qualifizierten Fachkräften profitieren, engagiert sich nur ein vergleichsweise kleiner...Weiterlesen

Kinder schützen. Demokratie verteidigen. Soziale Medien endlich regulieren.

19.02.2026 | Soziale Medien sind längst kein neutraler Kommunikationsraum mehr. Was als Austausch begann, ist heute ein hochgradig durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt: mit manipulativen Designs, Suchtmechaniken, algorithmischer Zuspitzung und einer Infrastruktur, die Hass, Gewalt, Desinformation und politische Radikalisierung verstärkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgeliefert. Zugleich sind soziale Medien ein Einfallstor für systematische Einflussoperationen auf unsere Demokratie: Bot-Netzwerke, KI-generierte Propaganda, koordinierte...Weiterlesen

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