Wir als SPD-Fraktion stehen für soziale Gerechtigkeit und verfolgen gerade in angespannten Zeiten eine Politik der Entlastung der Menschen: In diesem Sinne haben wir den aktuellen Haushalt aufgestellt. Verantwortung und Führung bedeuten, nicht spielerisch mit dem sozialen Frieden der Stadt umzugehen und soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht einfach über Bord zu werfen. Unsere konzentrierte und seriöse Arbeit mit der CDU-Fraktion ist das Gegenteil von taktischen und hektischen Vorschlägen der Opposition. Gemeinsam haben wir uns auf einen guten und absolut machbaren Weg geeinigt, wie die rund 1,8 Milliarden Euro an nicht gedeckten Ausgaben im Berliner Landeshaushalt eingespart werden sollen. Jede Senatsverwaltung soll zwei Prozent seiner Ausgaben im Jahr 2024 einsparen. Wir halten unser Versprechen: Einen sozialen Kahlschlag wird es nicht geben!
Hätten wir vor einem halben Jahr mal eben auf Zuruf 3 bis 5 Milliarden Euro gekürzt, hätten wir die Stadt angezündet. Uns ist es gelungen daran festzuhalten, Kürzungen bei den Bezirken zu vermeiden. Die SPD-Fraktion steht für Solidarität und verfolgt gerade in angespannten Zeiten eine Politik des Zusammenrückens und Miteinanders. Die Menschen wissen, dass es eine angespannte Haushaltslage gibt und können darauf vertrauen, dass wir ausgewogen und mit Weitsicht reagieren. Wir haben Planungssicherheit für das Jahr 2024 geschaffen und werden nun Sicherheit für 2025 und die Folgejahre verabreden.