19.10.2023 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft eng verbunden.
Die massiven und brutalen Terrorangriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Berlin steht solidarisch an der Seite Israels.
Wir als deutsche Hauptstadt haben ein vielfältiges, blühendes jüdisches Leben, wofür wir sehr dankbar sind und das integraler Bestandteil unserer Stadt ist. Dies schützen und unterstützen wir. Von Berliner Boden aus darf Jüdinnen und Juden nie wieder Gewalt angetan, diese befördert oder gefeiert werden. Wir dulden keinen Antisemitismus und insbesondere keine antisemitischen Straftaten in unserer Stadt und bekämpfen diese konsequent. Dies gilt insbesondere für Personen sowie Organisationen und Vereine, die sich nicht im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Die finanzielle oder ideelle Unterstützung solcher Organisationen durch die öffentliche Hand ist ausgeschlossen. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, für die Terrororganisation Hamas ein Betätigungsverbot und für Vereine wie Samidoun ein Verbot umzusetzen.
Berlin wird mit seinen rechtsstaatlichen Institutionen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit den jüdischen Verbänden weiterentwickeln. Hierzu gehören auch der Runde Tisch „Antisemitische Gewalt“, Fortbildungsmaßnahmen und Studien zur Erhellung des Dunkelfeldes antisemitischer Gewalt.
Berlin wird eine universitäre Studie in Auftrag geben, die umfassend vorhandene Konflikte in Schulen unter Berücksichtigung des Feldes Antisemitismus untersucht und anschließend auswertet, welche pädagogischen Maßnahmen zu treffen sind. Das geschichtliche Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus, die Entstehungsgeschichte des Staates Israel sowie die Vermittlung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Stadt entscheidend.
Berlin lehnt jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Berlin steht für Freiheit, Vielfalt, Menschenrechte und Toleranz. Wir lassen es nicht zu, dass diese Grundwerte missbraucht werden. Berlin bleibt die Stadt des friedlichen Miteinanders.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den unschuldigen Opfern in der Zivilbevölkerung.