Pressemitteilungen (2017)

08.12.2017 | Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke der SPD-Fraktion erklären gemeinsam: „Berlin als Industriestandort wird durch die beabsichtigten Werkschließungen von Siemens, Ledvance und General Electric (GE) in Frage gestellt. Wieder sollen durch die Schließung des GE-Werkes in Marienfelde hunderte Arbeitsplätze abgebaut und die Menschen arbeitslos gemacht werden. Zugleich kann der Konzern nicht über mangelnde Gewinne klagen. Der Wegfall der Arbeitsplätze sorgt bei den Angestellten und deren Familien kurz vor dem Jahresende für...Weiterlesen

29.11.2017 | Anlässlich des Welt-AIDS-Tags am 1. Dezember erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Linksfraktion) und Sebastian Walter (Grüne Fraktion) sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Catherina Pieroth (Grüne Fraktion): „Die Chance das HI-Virus zu besiegen, ist keine Vision mehr, sondern real vorhanden. Die rot-rot-grüne Koalition setzt schon im ersten Jahr ihres Regierens wichtige Schritte aus dem Koalitionsvertrag um mit dem Ziel, AIDS in Berlin zu beenden. Wir haben lange für die Projekte gekämpft und sind stolz auf das Ergebnis.Weiterlesen

14.11.2017 | Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft erklären gemeinsam zur angekündigten Werksschließung von Ledvance (Osram): „Die aktuelle Ankündigung des chinesischen Investors MLS – kurz nach Übernahme des ehemaligen Osram-Werks (Ledvance) – den Standort mit rund 200 Beschäftigten vollständig zu schließen, nehmen wir mit Empörung zur Kenntnis. Wir teilen die Besorgnis der IG Metall, dass der Investor bei der Übernahme des Werks bereits wusste und plante, den Standort aufzugeben. Wir kritisieren ausdrücklich, dass dies bei den Übernahmegesprächen offenbar keine Rolle gespielt hat, sondern den Beschäftigten gegenteilige Signale gegeben wurden.Weiterlesen

08.11.2017 | Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses äußern sich die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Zimmermann (SPD), Hakan Taş (Die Linke) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): Die Beantragung einer Sondersitzung nur fünf Tage vor der regulären Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass es der Opposition bei der Ausübung ihres Minderheitenrechtes mehr um Skandalisierung als um Aufklärung der Vorgänge an der Polizeiakademie geht. Dass die Opposition selbst große Zweifel hatte, ob das Thema Polizeiakademie genug Substanz für eine Sondersitzung hergeben würde, wurde nicht zuletzt durch die Anmeldung eines zweiten Themas für die Sondersitzung deutlich.Weiterlesen