Arbeitsbedingungen

Politischer Widerstand gegen Deregulierung des Fahrdienstmarktes wächst: Linksfraktion schließt sich Forderungen der SPD-Fraktion an

21.02.2019 | Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an. Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer...Weiterlesen
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Verkehr
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Exzellente Forschung durch gute Arbeitsbedingungen sichern

28.09.2018 | Anlässlich des erfolgreichen Abschneidens der Berliner Universitäten im Clusterwettbewerb der Exzellenzinitiative erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Linksfraktion) und Anja Schillhaneck (Grünen-Fraktion): „Wir gratulieren allen an den Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen zu diesem großen Erfolg. Die Berliner Wissenschaftslandschaft hat damit gezeigt, dass sie gemeinsam im Verbund und in Kooperation erfolgreich sein kann. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, auch in der zweiten Förderlinie, also als Exzellenzuniversitäten erfolgreich zu sein.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Runder Tisch Sexarbeit eingerichtet – Senat solidarisch mit Bezirken

01.12.2017 | Die Sprecherinnen für Frauen- und Gleichstellungspolitik Derya Çağla r (SPD-Fraktion), Ines Schmid t (Linksfraktion) und Anja Kofbinger (Grünen-Fraktion): „Die rot-rot-grüne Koalition hat auf der gestrigen Plenarsitzung die Einrichtung des Runden Tischs „Sexarbeit – Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen“ beschlossen. Der Senat übernimmt damit Verantwortung für die teilweise schwierige Lage in den Bezirken, die im Sommer offen zutage trat.Weiterlesen
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