Tino Schopf
Lars Düsterhöft
21.02.2019 | Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat, schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an.
Dieses klare Bekenntnis zum Daseinsvorsorgeauftrag des Taxiverkehrs ist angesichts der fatalen Pläne des Bundesverkehrsministeriums unter CSU-Minister Scheuer zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes dringend notwendig. Denn das Geschäftsmodell von Uber basiert auf Rechtsbrüchen und der Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer. Uber-Fahrer verdienen als Selbständige weniger als Mindestlohn, sie zahlen nichts in die sozialen Systeme ein und werden so im Ruhestand leicht zu Sozialhilfeempfänger. Vor allem aber gefährdet die Deregulierung des Fahrdienstmarktes eine sozial gerechte und leistbare Mobilität in der Stadt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf:
„Eine Abkehr von Beförderungs- und Tarifpflicht würde auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Die bisherige Beförderungs- und Tarifpflicht garantiert, dass Taxis nach festen Tarifen fahren und innerhalb der Stadt zu jedem Ort gerufen werden können – egal wie weit außerhalb bzw. wie kurz oder lang die Strecke ist. Lukrativität und Renditeinteressen von Plattformen wie Uber dürfen nicht der Maßstab für die Mobilität in der Stadt werden.“
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft:
„Die nun vorliegenden Eckpunkte zur Reform des Personenförderungsgesetzes sind absurd. Anstatt das Taxigewerbe vor globalen Unternehmen zu schützen, werden hier in Berlin ca. 16.000 Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos. Ich erwarte eine klare Positionierung der Senatsverwaltung und eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze, wie z.B. die Einhaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Gesetzesbrüche dürfen nicht legalisiert werden, sie gehören bestraft.“
Die SPD-Fraktion stellt sich daher klar gegen die Pläne von Minister Scheuer, die Versorgung in der Personenbeförderung allein dem Markt zu überlassen. Die zu erwartenden Verwerfungen und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht hinnehmbar. In ihrer Jahresresolution 2019 hat SPD-Fraktion die bessere Regulierung neuer Anbieter in der Personenbeförderung wie Uber gefordert. Hierzu zählen Aufzeichnungspflicht sowie Wegstreckenzähler für alle Mietwagenanbieter. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass es unter keinen Umständen zu einer Aufhebung der Tarifpflicht für Taxis im Personenbeförderungsgesetz kommt.