Pressemitteilungen (2012)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Große Koalition verständigt sich zum Einsatz der Quellen-TKÜ

18.12.2012 | Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären: "Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz der Quellen-TKÜ enge Grenzen gesetzt. Deshalb...Weiterlesen
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Recht

SPD-Fraktion begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz zu neuem NPD-Verbotsantrag

06.12.2012 | Die Innenministerkonferenz hat am 5. Dezember einstimmig einen neuen NPD-Verbotsantrag empfohlen und die Ministerpräsidentenkonferenz ist heute dieser Empfehlung gefolgt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam: "Die jahrelange Vorarbeit des ehemaligen SPD-Innensenators Dr. Ehrhart Körting und die des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit waren erfolgreich. Nun müssen auch die Bundesregierung und der Bundestag ihrerseits entsprechende Beschlüsse herbeiführen. Dr. Ehrhart Körting hat als Erster bei seinen damaligen Innenministerkollegen für einen...Weiterlesen
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Inneres
Kampf gegen Rechts

Köhne: Transparenz bei der Gaststättenbewertung nützt zu allererst den Verbrauchern - Bundeseinheitliche Kriterien bei der Hygienebewertung gefordert

06.12.2012 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, das die Hygiene-Bewertungen auf der Internetseite der Verbraucherschutzverwaltung „Sicher essen“ einen falschen Eindruck erwecken können und deswegen unzulässig sind. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz, Irene Köhne, sieht das Urteil als Chance für eine Überarbeitung. Zukünftig soll es umfassend transparente Kriterien und eine klare Punktevergabe geben. Irene Köhne sagt: "Mit fairen und transparenten Kriterien ist sowohl den Belangen der Gaststättenbetreiber gedient, als auch dem Bedürfnis der Verbraucher nach möglichst klaren...Weiterlesen
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Verbraucherschutz

Buchner: Gewalt im Fußball bekämpfen – Präventiv und mit Strafen

23.11.2012 | "Die Zahl von fast 1200 gewaltbereiten Fußballfans in Berlin macht Sorge, liegt aber angesichts von sicher rund Hunderttausend Berlinerinnen und Berlinern, die regelmäßig Fußballspiele besuchen, nur im geringen Prozentbereich. Gewalt, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Probleme, die im Fußball vorkommen, weil sie in der Gesellschaft vorkommen. Bei ihrer Bekämpfung dürfen wir den Fußballsport nicht allein lassen. Das Land Berlin fördert sozialpädagogische Fanprojekte, die aktive Präventionsarbeit in der Fanszene der Berliner Fußballvereine betreiben. Auch die Vereine...Weiterlesen
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Sport

SPD-Fraktion dankt Koppers für ihre gute Arbeit

20.11.2012 | Der Senat hat sich heute auf Vorschlag des Innensenators Frank Henkel für Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten für die Berliner Polizei ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam: "Es ist positiv für die Berliner Polizei, wenn die Frage wer künftiger Polizeipräsident wird, nun bald geklärt ist. Gerade in einer so großen Behörde ist eine lange Vakanz in der Leitungsposition problematisch. Ich danke ausdrücklich der Vize-Präsidentin Margarete Koppers für ihre lange Tätigkeit als amtierende Polizeipräsidentin...Weiterlesen
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Inneres

SPD-Fraktion bekennt sich zu neuer Liegenschaftspolitik

06.11.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den neuen Umgang mit Liegenschaften des Landes Berlin bekräftigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit dem heutigen Beschluss schreiben wir einen neuen Umgang mit den Liegenschaften fest. Anstelle der Vergabe nach Höchstpreis sollen Grundstücke künftig eher im Landesbesitz gehalten werden. Das gilt auch für die Landesbeteiligungen. An die Stelle kurzfristiger Veräußerungen rückt eine langfristige Planung, die strategisch mit den Grundstücken des Landes umgeht."Weiterlesen
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Liegenschaftspolitik

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition senkt erneut Neuverschuldung und setzt Konsolidierungskurs fort

05.11.2012 | Die Vorsitzenden von SPD-Fraktion, Raed Saleh, und CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die erheblichen Steuermehreinnahmen aufgrund guten Wirtschaftswachstums werden wir nutzen, um die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 406 Millionen Euro senken. Bereits am Mittwoch werden wir im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes im Hauptausschuss mit einem Änderungsantrag der Koalition diese Absenkung der Neuverschuldung einbringen und beschließen. Damit setzen wir unseren strategischen Konsolidierungskurs fort. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins wirkt sich auch auf die...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Buchholz: Berliner Klimatonne jetzt dauerhaft kostenlos - Neue BSR-Tarife sind angemessen

25.10.2012 | Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt zu den heute veröffentlichten neuen Gebühren der BSR für die Jahre 2013 bis 2014: „Jetzt ist klargestellt: Die neue einheitliche Berliner Wertstofftonne, kurz Klimatonne genannt, wird den Berlinern ab 2013 entgeltfrei vor die Haustür gestellt. Damit profitieren die Berliner und die Umwelt gleichermaßen. Insgesamt sind die neuen BSR-Gebühren für die Jahre 2013 bis 2014 angemessen kalkuliert, da sie trotz erheblich gestiegener Energie- und Personalkosten nur entsprechend der allgemeinen...Weiterlesen

SPD-Fraktion: Tarifstreit der Verkehrsunternehmen muss sofort beendet werden

24.10.2012 | Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und haushaltspolitische Sprecher, Torsten Schneider, erklärt zum Tarifstreit der Verkehrsunternehmen: "Für die SPD-Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass die Berlinerinnen und Berliner für den Öffentlichen Personennahverkehr künftig unterschiedliche Tickets lösen sollen. Die Geschäftsführer der beteiligten Verkehrs-unternehmen werden im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses öffentlich dazu Stellung nehmen müssen." Schneider fügt hinzu: "Einen jährlichen Verlust der BVG von 34 Millionen Euro werden...Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss BER - Koalition will umfassende Aufklärung

19.10.2012 | Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute seine Arbeit aufgenommen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "Ziel der Koalition ist, dass der Fragenkatalog der Opposition seriös und gründlich beantwortet wird. Uns geht es um Inhalte und darum, wie mögliche Fehler bei künftigen Großprojekten vermieden werden können. Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten. Vorverurteilungen und die Vorwegnahme von Antworten auf Fragen, die vom...Weiterlesen
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BER
Verkehr

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