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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zum Hauptstadtflughafen BER vor

19.08.2021 | Nach dreijähriger Arbeit mit mehreren zehntausend Seiten Beweismaterial und der Vernehmung von 60 Zeugen in insgesamt 43 Sitzungen ist der 2. Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Am Ende steht als Ergebnis, dass die Verzögerungen am Bau und die gewaltige Kostenexplosion maßgeblich durch die Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrates resultieren.Weiterlesen
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Der BER eröffnet – Gutes Signal an die Stadt und die ganze Region

30.10.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter erklärt: „Der Flughafen BER eröffnet heute. Als jemand, der dieses Projekt über Jahre kritisch begleitet hat, freue ich mich besonders auf diesen Tag. Die Berlinerinnen und Berliner, die ganze Stadt und die Region brauchen diesen Flughafen und werden enorm profitieren…"Weiterlesen
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Sondersitzung des Untersuchungsausschusses BER II nicht erforderlich

19.06.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss BER II Jörg Stroedter begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen: „Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün bekräftigt Aufklärungswillen in Sachen BER

23.11.2018 | Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Kabeltrassensanierung regt der Flughafenchef Lütke Daldrup an, die Prüfkriterien für die TÜV-Abnahmen künftig flexibler zu handhaben. Zu diesem Sachverhalt muss Herr Lütke Daldrup dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das kann allerdings nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, der ausschließlich Sachverhalte in der Vergangenheit klärt. Für alle aktuellen Fragen hinsichtlich des Flughafens BER sind im Parlament der Hauptausschuss und der Unterausschuss für Beteiligung und -controlling zuständigWeiterlesen
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Wichtige Weichenstellung für bessere Kontrolle beim BER - Jörg Stroedter: „Überfällige Entscheidung!“

28.06.2017 | In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine für die Zukunft des BER bedeutsame Entscheidung getroffen. Schnellstmöglich sollten sämtliche Informationen und Unterlagen aus den Führungsgremien der Flughafengesellschaft auch den Parlamentariern zugänglich gemacht werden. Für Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist das ein zentraler Schritt, damit die Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen effektiv kontrolliert werden können. „Wir müssen das Thema BER auch bei uns im Parlament noch viel intensiver beraten“, fordert Stroedter. „Die...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Aussageverweigerung vor dem BER-Untersuchungsausschuss nicht akzeptabel - Ordnungsgeld sollte verhängt werden

06.11.2015 | Erstmals hat es heute im BER-Untersuchungsausschuss eine Zeugnisverweigerung gegeben. Es sollten Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit den Bürgschaften stehen, die Berlin, Brandenburg und der Bund zugunsten der Flughafengesellschaft abgegeben haben. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "Wir sind mit dem Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass die Beantwortung von Fragen grundlos verweigert wurde und zudem auch die Integrität des Untersuchungsausschusses ungebührlich in Frage gestellt wurde. Wir folgen zudem...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Finanzstaatssekretär belastet ehemalige Geschäftsführung

16.10.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Werner Gatzer, als Zeugen gehört. Dieser war bereits im Jahr 2012 und ist bis heute Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Staatssekretär bestätigte die Aussagen diverser anderer Zeugen, dass der Aufsichtsrat insgesamt von der Absage der Eröffnung im Mai 2012 überrascht wurde, da selbst in der kurz zuvor abgehaltenen Aufsichtsratssitzung seitens der damaligen Geschäftsführung keinerlei Hinweis auf die gravierenden Probleme gegeben worden sei. Im Gegenteil, die Geschäftsführung...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Der Kreis schließt sich

19.06.2015 | Heute wurde im Untersuchungsausschuss BER erneut der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befragt. Wowereit hatte, mit einer Unterbrechung von Januar bis Dezember 2013, bis zum Jahresende 2014 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft inne. Er hat dem Untersuchungsausschuss bereits im Jahr 2013 zweimal umfassend Rede und Antwort gestanden. Die heutige Befragung bezog sich daher insbesondere auf das Krisenmanagement der Jahre 2013 und 2014. Es zeigte sich, dass es durchaus wichtig war, den ehemaligen Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzenden in der Schlussphase der...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Innensenator bestätigt bisherige Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses

05.06.2015 | Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit dem Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel ein weiteres Aufsichtsratsmitglied befragt. Frank Henkel ist seit Dezember 2011 Mitglied des Aufsichtsrates. Im Mai 2012 wurde die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens verschoben. Die Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Frank Zimmermann und Stefan Evers erklären hierzu: Frank Zimmermann: "Frank Henkel hat die beschönigende Informationspolitik der ehemaligen Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat bestätigt. Die mangelhafte Information und Aufklärung des...Weiterlesen
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