BER

19.04.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute auf Antrag der Koalitions­fraktionen von SPD und CDU den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeugen der kommenden Aus­schuss­sitzung am 24. Mai be­schlossen. Ein vom Unter­suchungs­ausschuss be­auf­tragtes Rechts­gut­achten hält die Veröffentlichung von Be­weis­stücken während des Ver­fahrens für un­zulässig. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: SPD und CDU sehen es an der Zeit, dass sich der Unter­suchungs­aus­schuss seiner eigentlichen...Weiterlesen

11.01.2013 | Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stefan Evers, erklären dazu: "Die Anhörung des heutigen Staatssekretärs beim Justizsenator und damaligen Referenten in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, hat die ersten Erkenntnisse aus der Frühzeit des Flughafens BER erbracht. Der Zeuge war zu Fragen der Standortwahl geladen. In diesem Zusammenhang rief er in Erinnerung, dass sich seinerzeit Bündnis90/Die...Weiterlesen

19.09.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu: „Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Ein Großteil...Weiterlesen

16.08.2012 | Anlässlich der peinlichen Äußerungen der FDP, der Bund stünde nicht länger für den Flughafen BER ein, erklärt der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Die Äußerungen der Bundespolitiker der FDP schaden den Interessen des Bundes genauso wie den Interessen der Länder Berlin und Brandenburg. Denn wer die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft herbeiredet, handelt fahrlässig und zum Schaden der Steuerzahler. Wirtschaftspolitisch sind die Äußerungen Rainer Brüderles ohnehin einfach dumm. Er verkennt die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für...Weiterlesen