30.08.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung die Mitglieder für den geplanten Untersuchungsausschuss BER benannt. Die Abgeordneten Renate Harant, Ole Kreins und Frank Zimmermann werden die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertreten, StellvertreterInnen sind die Abgeordneten Ellen Haußdörfer, Erol Özcaraca und Liane Ollech. Sprecher für die Fraktion im Ausschuss wird Ole Kreins, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist.
Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund, von der bei vergangenen Untersuchungsausschüssen üblichen Praxis abzurücken. Wir werden für eine Überweisung des Antrags zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses in den Rechtsausschuss und Hauptausschuss stimmen.
Die SPD-Fraktion hatte den Oppositionsfraktionen bereits vor zwei Monaten, das heißt noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause schriftlich angeboten, die Einsetzung des Ausschusses einvernehmlich vorzubereiten. Diesem Angebot ist die Opposition nicht nachgekommen, weil sie offenbar lieber eine Verzögerungstaktik beklagen möchte.
Das Bedürfnis, Anträge in der eigenen Fraktion und in den Ausschüssen breit zu diskutieren, reklamieren die Oppositionsfraktionen ansonsten gerne für sich. Der von einem anderen Bundesland abgeschriebene Antrag für ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll auf Wunsch der Oppositionsfraktionen in 14 Ausschüsse überwiesen werden. Die SPD-Fraktion wird sich dem nicht verweigern.