19.10.2012 | Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute seine Arbeit aufgenommen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:
"Ziel der Koalition ist, dass der Fragenkatalog der Opposition seriös und gründlich beantwortet wird. Uns geht es um Inhalte und darum, wie mögliche Fehler bei künftigen Großprojekten vermieden werden können. Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten.
Vorverurteilungen und die Vorwegnahme von Antworten auf Fragen, die vom Ausschuss noch gar nicht untersucht wurden, lehnen wir ab.
Wir gehen davon aus, dass der Ausschussvorsitzende darauf achtet, dass ein rechtlich einwandfreies Untersuchungsverfahren gewährleistet ist. Der Ablauf und die Befragung von Zeugen müssen über jeden Rechtszweifel erhaben sein."