Gemeinsame Presseerklärung: Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss BER

11.01.2013 | Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stefan Evers, erklären dazu:

"Die Anhörung des heutigen Staatssekretärs beim Justizsenator und damaligen Referenten in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, hat die ersten Erkenntnisse aus der Frühzeit des Flughafens BER erbracht. Der Zeuge war zu Fragen der Standortwahl geladen. In diesem Zusammenhang rief er in Erinnerung, dass sich seinerzeit Bündnis90/Die Grünen für einen Flughafenstandort in Schönefeld und gegen Sperenberg aussprachen.

Klaus Böger, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Senator, erläuterte ausführlich die seinerzeitigen Diskurse: Die SPD favorisierte Sperenberg, die CDU war mehrheitlich für den Standort Schönefeld, weil dort unter anderem mehr wirtschaftliches Wachstum erwartet wurde. Des weiteren wurde Dr. Herbert Märtin befragt, der im damaligen Zeitraum ein Beratungsunternehmen leitete.

Alle drei Zeugen wiesen darauf hin, dass es eine Vielzahl konkurrierender Gutachten, Stellungnahmen und Expertisen in bezug auf die Standortfrage, die erwartenden Passagierzahlen, Kosten und Bauzeiträume gab. Dabei wurde festgehalten, dass der geplante teilprivatisierte Ausbau Sperenbergs deutlich teurer käme als ein Ausbau von Schönefeld. Bei der günstigsten Variante einer sukzessiven Entwicklung von Schönefeld wurde mit Kosten von ca. 12 Milliarden DM gerechnet, wobei rund die Hälfte auf die öffentliche Hand zukommen könnte, der Rest wäre durch private Investitionen zu tragen gewesen. Das Landesarbeits- amt Berlin-Brandenburg ging von bis zu 88.000 Arbeitsplätzen in Schönefeld aus, die durch den neuen Flughafen entstehen würden."

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