Liegenschaftspolitik

Gemeinsame Presseerklärung: Neue Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht

31.01.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf erklären: „Anlässlich der Diskussion und zustimmenden Kenntnisnahme der Senatsvorlage der Liegenschaftspolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wichtige Eckpunkte für eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen: So soll es eine Abkehr vom Vorrang des Verkaufs geben. Sämtliche Grundstücke werden zukünftig in vier Kategorien eingeteilt: 1. Grundstücke des Fachvermögens 2. Grundstücke der Daseinsvorsorge durch das Land 3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive 4. Grundstücke mit...Weiterlesen
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SPD-Fraktion bekennt sich zu neuer Liegenschaftspolitik

06.11.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den neuen Umgang mit Liegenschaften des Landes Berlin bekräftigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit dem heutigen Beschluss schreiben wir einen neuen Umgang mit den Liegenschaften fest. Anstelle der Vergabe nach Höchstpreis sollen Grundstücke künftig eher im Landesbesitz gehalten werden. Das gilt auch für die Landesbeteiligungen. An die Stelle kurzfristiger Veräußerungen rückt eine langfristige Planung, die strategisch mit den Grundstücken des Landes umgeht."Weiterlesen
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Kater Holzig: SPD­-Fraktion will Parlamentsbeschluss zur Direktvergabe

22.08.2012 | Der SPD-­Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer fordern eine parlamentarische Befassung, um eine Direktvergabe von Spreeufer-­Grundstücken an Kater Holzig zu ermöglichen. Raed Saleh: "Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole. Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Ellen Haußdörfer: "Bei Grundstücksvergaben sind...Weiterlesen
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