Gemeinsame Presseerklärung: Neue Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht

31.01.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf erklären:

„Anlässlich der Diskussion und zustimmenden Kenntnisnahme der Senatsvorlage der Liegenschaftspolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wichtige Eckpunkte für eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen:

So soll es eine Abkehr vom Vorrang des Verkaufs geben. Sämtliche Grundstücke werden zukünftig in vier Kategorien eingeteilt:

1. Grundstücke des Fachvermögens
2. Grundstücke der Daseinsvorsorge durch das Land
3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive
4. Grundstücke mit Entwicklungsperspektive

Die Grundstücke mit Entwicklungsperspektive werden zukünftig nicht mehr meistbietend veräußert, sondern im Rahmen einer konzeptorientierten Ausschreibung, die auf den Nutzenzuwachs für die Stadt abzielt und Kreativität einfordert und zulässt, zur Verfügung gestellt. Hierfür sind Erbbaulösungen auch vorgesehen.

Weitere wesentliche Punkte sind die Schaffung eines Unter­wert­ver­äußerungs­rechts sowie eines Initiativ­rechts des Parlaments. Für eine transparente Liegen­schafts­politik wird der turnusmäßig durch­zu­führende Clusterungs­prozeß in den genannten vier Kategorien, wie auch die Grundstücksverwertung im Streitfall vom Haupt­ausschuss entschieden, wobei die Bezirke ein eigenständiges Vor­lage­recht erhalten.

Neben dem Senats­konzept befindet sich auch das von den Koalitions­fraktionen eingebrachte Gesetz im parlamentarischen Prozess und wird zeitnah beschlossen. Es sieht eine Einbeziehung von Grundstücken der landeseigenen Betriebe und ein parlamentarisches Selbstbefassungsrecht vor.