Pressemitteilungen (2014)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Schwarz: Widersprüchliche Aussagen

19.12.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, zum zweiten Mal als Zeugen gehört. Es fiel schwer, aus den Aussagen des Zeugen den erhofften Erkenntnisgewinn zu ziehen, da er häufig ausweichend auf Fragen antwortete, die seine persönliche Wahrnehmung im Zeitraum der gescheiterten Eröffnung des Flughafens betrafen. Erneut wies er in kritischen Bereichen regelmäßig auf seine angeblich eingeschränkte Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" hin und lehnte jede Verantwortlichkeit für Sachverhalte im technischen Bereich...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Breite Beteiligung an der Befragung zur Pflegekammer sicher stellen

18.12.2014 | Zur Befragung über die mögliche Einführung einer Pflegekammer erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "In Berlin wird die Einführung einer Pflegekammer kontrovers diskutiert. Um sich ein Meinungsbild der Beschäftigten in der Pflege zu machen, lässt der Senat derzeit eine 'Studie zur Akzeptanz der Pflegekammer' durchführen. Zentraler Teil ist die Befragung der Beschäftigten. Um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen, ist es wesentlich, die Umfrage repräsentativ, methodisch korrekt und frei von Suggestivfragen...Weiterlesen
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Soziales
Gesundheit

Die SPD-Fraktion gratuliert Michael Müller

11.12.2014 | Anlässlich der Wahl Michael Müllers zum Regierenden Bürgermeister von Berlin erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Wir gratulieren Michael Müller zu seinem überzeugenden Ergebnis bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Michael Müllers kompetenter, sachorientierter und sozialer Stil wird der Stadt gut tun. Das Ergebnis seiner Wahl zeigt, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter Michael Müller steht und die Koalition über eine stabile Grundlage für die künftige politische Arbeit verfügt."Weiterlesen
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Senat
Fraktion

Gemeinsame Presseerklärung: Erschreckende Ignoranz

05.12.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, als Zeugen gehört. Schwarz erinnerte sich nicht an Einzelheiten oder konkrete Probleme und ließ jedwede Übernahme von Verantwortlichkeit für die Probleme, die zur Absage der Flughafeneröffnung in 2012 führten, vermissen. Der Zeuge antwortete oft äußerst einsilbig auf Fragen der Abgeordneten. Er zog sich zumeist auf seine Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" zurück und lehnte mithin jede Mitverantwortung für die desaströse technische Entwicklung ab. Es wurde...Weiterlesen
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BER
Verkehr

SPD-Fraktion lehnt Senkung der Freimengengrenze ab

26.11.2014 | Anlässlich der aktuellen Debatte über die Berliner Drogenpolitik erklären der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier und der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: Sven Kohlmeier: "Die Vorschläge zur Senkung der sogenannten Freimengengrenze über eine Änderung der § 31a BMTG-VO sind nicht zielführend und werden von uns nicht mitgetragen. Trotz Verordnung zum Eigenverbrauch ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafbar. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesen Fällen jedoch von einer Strafverfolgung ab. Dies entlastet Polizei und...Weiterlesen
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Recht
Inneres
Gesundheit

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsfonds

25.11.2014 | Am Dienstag haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion parallel das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'" beschlossen, das am Donnerstag als dringliche Drucksache ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Das Gesetz soll zum 31.12.2014 in Kraft treten. Die Kernpunkte sind: Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse (als Differenz zwischen veranschlagten Gesamteinnahmen und der Summe der veranschlagten Gesamtausgaben) eines abgeschlossenen Haushaltsjahres wird in einen Investitionsfonds überführt. (Diese Summe wird um 80 Mio. Euro...Weiterlesen
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Finanzen
Stadtentwicklung

Gesundheitsregion Berlin auf Erfolgskurs

24.11.2014 | Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklären der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke und die Wirtschaftsexpertin der Fraktion, Liane Ollech: "Die Anhörung hat gezeigt, dass das Cluster Gesundheitswirtschaft einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche der Region Berlin-Brandenburg ist. Seit dem Jahr 2010 ist ein professionelles Clustermanagement unter der Dachmarke HealthCapital Berlin-Brandenburg etabliert. In den starken Industriebereichen Biotechnologie/Pharma und Medizintechnik und den Dienstleistungsbereichen Neue...Weiterlesen
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Wirtschaft
Gesundheit

Gemeinsame Presseerklärung: Ex-Technikchef ohne Überblick

21.11.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute zum zweiten Mal den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Erneut wurde deutlich, dass der Zeuge, oberster Technikchef der Flughafengesellschaft von 2008 bis 2012, tatsächlich keinen vollen Überblick über das Gesamtprojekt hatte. Dies war wohl auch der Grund dafür, dass er die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut unterschätzt hat. Der Sprecher der SPD-Fraktion im...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Flussbad macht Berlin noch attraktiver

20.11.2014 | Zur Entscheidung des Expertengremiums im Bund, das Projekt Flussbad Berlin auf der Museumsinsel mit 2,6 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer: "Das städtebaulich herausragende Vorhaben, das Flussbad am Rande der Museumsinsel in ein öffentliches Schwimmbecken von 750 Metern Länge umzugestalten und zudem am oberen Flusslauf eine natürliche Filteranlage anzulegen, schafft eine ökologisch nachhaltige Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Mitte Berlins. Mithilfe von Renaturalisierung...Weiterlesen
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Stadtentwicklung

Keine Privatisierung der Wachtmeisterei

17.11.2014 | Wie sich aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer ergibt, schließt die Justizverwaltung auf Dauer Überlegungen zur Privatisierung im Bereich der Pforten (Eingangskontrolle der Justizvollzugsanstalten) nicht aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung im Bereich der Pforten und der Wachtmeisterei der Berliner Gefängnisse geben – weder heute noch in der Zukunft. Die Kontrolle der Pforten der Gefängnisse stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zudem sind die...Weiterlesen
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Justiz
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