Soziales

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin als soziale Stadt erhalten

27.09.2019 | Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Gerade Menschen, die Transferleistungen beziehen, sind in besonderem Maße von den durch den Engpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt ausgelösten Verdrängungsprozessen in unserer Stadt betroffen. Daher dürfen und wollen wir diese Menschen nicht mit steigenden Mieten allein lassen. Durch die letzte grundlegende Überarbeitung der AV Wohnen zum 1. Januar 2018 wurden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder von den Richtwerten umfasst. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende bedeutete das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus ihrem Lebensmittelbudget bezahlen müssen.Weiterlesen
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Solidarisches Grundeinkommen ist gestartet

02.07.2019 | Mit dem solidarischen Grundeinkommen finanziert das Land Berlin 1.000 Arbeitslosen eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Lars Düsterhöft, und die sozialpolitische Sprecherin, Ülker Radziwill, erklären: Wir begrüßen den Start des Pilotprojekts solidarischen Grundeinkommens. 1.000 langzeitarbeitslose Berlinerinnen und Berliner haben nun eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Das Pilotprojekt ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem neuen Sozialstaatsmodell. Wir sind zuversichtlich, dass der Pilot...Weiterlesen
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Hauptausschuss gibt Mittel für Solidarisches Grundeinkommen frei

29.05.2019 | Heute hat die R2G-Koalition den Weg freigemacht für den Start des Berliner Pilotprojektes zum Solidarischen Grundeinkommen. Damit wird in Berlin die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller umgesetzt, für Langzeitarbeitslose unmittelbar nach Übergang in das SGB II (Hartz IV) fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu erklären: Franziska Becker , Expertin für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion: „Wir haben heute die Mittel für den Start das Berliner Pilotprojekt als R2G freigegeben. Es ist gut, dass...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden

15.01.2019 | Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407 ) auch zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grüne Koalition entlastet Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau

28.06.2017 | Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Iris Spranger (SPD), Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“...Weiterlesen
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Mai
05
2017
10:30

Fraktion im Dialog: Krankenhaus-Konferenz - Eckpunkte patientenorientierter Krankenhauspolitik in Berlin

Deutschlandweit hat die Ökonomisierung von Gesundheit inzwischen einen bedenklichen Grad. Auch die Berliner Krankenhäuser sind hiervon betroffen. Für uns ist klar: Wir werden die Leitplanken einer guten Krankenhausversorgung in Berlin stärken. Zu folgenden Eckpunkten haben wir uns deshalb im Koalitionsvertrag verpflichtet: Mehr Investitionen, bessere Rahmenbedingungen Trendwende in der Höhe der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser, Erhöhung auf den Bundesdurchschnitt Verstärkte Wahrnehmung der besonderen Verantwortung des Landes Berlin für die kommunalen Krankenhäuser, indem der Senat...Weiterlesen
13.03.2017

Equal Pay Day 2017

Am 18. März ist Equal Pay Day. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die SPD-Fraktion macht sich stark für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit! Dies...Weiterlesen
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Schulgeldbefreiung in der Altenpflege-Ausbildung gilt ab 1. September

31.08.2016 | Im Land Berlin haben die in freier Trägerschaft befindlichen Berufsfachschulen für Altenpflege bisher ein einkommensabhängiges Schulgeld verlangt, nur die öffentliche Altenpflegeschule hat kein Schulgeld erhoben. Ab dem 1. September 2016 übernimmt das Land Berlin das Schulgeld für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem Niveau des Jahres 2014. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege-Ausbildung war uns ein wichtiges Anliegen...Weiterlesen
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