Soziales

Weiterbildung und Ausbildung von Arbeitslosen zur Priorität machen

31.03.2015 | Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg: "Die positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt hält an und bietet Arbeitslosen gute Jobchancen. Deshalb appelliere ich an die Arbeitsagenturen und Jobcenter, die Mittel für Weiterbildung und Ausbildung jetzt den Arbeitslosen zugutekommen zu lassen und das zur Priorität zu machen. An die Arbeitgeber in der Stadt richte ich meinen Appell, auch den Jugendlichen eine Chance zu geben, die nicht so gute Noten beim...Weiterlesen

Breite Beteiligung an der Befragung zur Pflegekammer sicher stellen

18.12.2014 | Zur Befragung über die mögliche Einführung einer Pflegekammer erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "In Berlin wird die Einführung einer Pflegekammer kontrovers diskutiert. Um sich ein Meinungsbild der Beschäftigten in der Pflege zu machen, lässt der Senat derzeit eine 'Studie zur Akzeptanz der Pflegekammer' durchführen. Zentraler Teil ist die Befragung der Beschäftigten. Um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen, ist es wesentlich, die Umfrage repräsentativ, methodisch korrekt und frei von Suggestivfragen...Weiterlesen

Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen

04.07.2014 | Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor. Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen. Der SPD-...Weiterlesen

Radziwill: Tafeln leisten wichtige Arbeit

26.04.2013 | Die stell­ver­tre­tende Vor­sitzende und sozial­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­tion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Ülker Radziwill, er­klärt zur Kri­tik an den Ber­liner Tafeln: "Die Kritik an der Arbeit der Tafeln ist un­be­rechtigt. Die Ver­ringerung von Ar­mut und sozialer Aus­grenzung ist eine Auf­gabe, der sich Politik und Ge­sell­schaft ge­mein­sam stellen müssen. Das En­gage­ment der Bürgerinnen und Bürger in Pro­jekten und Vereinen wie den Tafeln leistet da­zu einen wichtigen Bei­trag. Auch die Wohl­fahrts­ver­bände treten dem Staat bei der Er­füllung sozialer Auf­gaben...Weiterlesen
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Wohnaufwendungenverordnung erfolgreich - Angst vor mehr Zwangsumzügen unberechtigt

25.02.2013 | Zur Diskussion über die Wohn­auf­wendungen­ver­ord­nung im Sozial­aus­schuss des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses er­klärt die stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Wohn­auf­wendungen­verordnung (WAV) hat sich bewährt. Das hat heute der Bericht des Senats im Sozialausschuss ergeben. Die Ver­ordnung regelt die Er­stattung der Kosten der Unter­kunft für 304.000 Bedarfs­ge­mein­schaften (Stand 2012), die Leistungen nach SGB II und XII beziehen. Welche Unter­kunfts­kosten als...Weiterlesen

Besuch bei der Bahnhofsmission – Radziwill würdigt Arbeit der Helferinnen und Helfer

12.10.2012 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, hat heute den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bei seinem Besuch bei der Bahnhofsmission am Zoologischer Garten begleitet. Beide informierten sich über die Arbeit der Einrichtung und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helferin, die die Bahnhofsmission jeden Tag unterstützen. Radziwill sagt: "Die ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer leisten bei der Bahnhofsmission am Zoo eine wichtige Hilfe für wohnungslose und bedürftige Menschen und für Reisende...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Zuschussempfänger des Senats erhalten Ausgleich von Tarifanpassungen - Unterstützung für Träger im Jugend- und Sozialbereich

16.05.2012 | Der Hauptausschuss hat am 16. Mai 2012 beschlossen, dass die Tarifanpassung bei den Empfängern von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Damit erhalten zum Beispiel Träger im Sozial- und Jugendbereich einen Ausgleich von 50 Prozent der Kosten, die aus jüngsten Tarifsteigerungen resultieren. Die Maßnahme kostet 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,8 Millionen Euro in 2013. Im Haushaltsplanentwurf des Senats war eine solche Anpassung bisher nur für den Kulturbereich vorgesehen. Nun wird sie auch auf die Zuschussempfänger der anderen Senatsverwaltungen ausgeweitet. Der...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss zu Kosten der Unterkunft

04.04.2012 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill erklärt anlässlich des Senatsbeschlusses zu Kosten der Unterkunft: „Der Senatsbeschluss zur Ausführungsverordnung Wohnen setzt endlich um, was in der alten Koalition aufgrund der Blockade der Linkspartei nicht geschafft wurde: Für die Berechnung der Kosten der Unterkunft wird nun eine rechtskonforme Grundlage geschaffen. Dies führt zu Vorteilen für die Betroffenen und vermeidet einen Anstieg von Umzügen wegen zu hoher Warmmietenkosten. Die Kopplung an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten...Weiterlesen

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