SPD-Fraktion begrüßt Senatsbeschluss zu Kosten der Unterkunft

04.04.2012 | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill erklärt anlässlich des Senatsbeschlusses zu Kosten der Unterkunft:

„Der Senatsbeschluss zur Ausführungsverordnung Wohnen setzt endlich um, was in der alten Koalition aufgrund der Blockade der Linkspartei nicht geschafft wurde: Für die Berechnung der Kosten der Unterkunft wird nun eine rechtskonforme Grundlage geschaffen. Dies führt zu Vorteilen für die Betroffenen und vermeidet einen Anstieg von Umzügen wegen zu hoher Warmmietenkosten.

Die Kopplung an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizspiegel sind richtig und notwendig.

Forderungen, auch im gesamten Stadtgebiet die mittlere Wohnlagen bei der Gewährung von Kosten der Unterkunft miteinzubeziehen, sind zu kurz gedacht. Denn so würde der Senat selbst zum Miettreiber auf dem Berliner Wohnungsmarkt werden. Das wäre die Folge der Politik der Linkspartei.“