Mieten

05.11.2019 | Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde.Weiterlesen

04.09.2019 | Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten, Iris Spranger, erklärt: „Die Bestätigung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, dass Enteignungen grundsätzlich möglich sind, ist zu begrüßen. Artikel 15 ist ein wichtiger Teil unseres Grundgesetzes, der dem Staat eine Ultima Ratio zur Verfügung stellt …"Weiterlesen

13.05.2019 | Die mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger , erklärt: „Auch wenn sich die Mietpreisspirale etwas langsamer dreht, ist das kein Grund zum Aufatmen. Der Eindruck von nachlassenden Mietensteigerungen darf uns nicht trügen. Denn je höher die Ausgangsmieten schon sind, desto geringer ist der prozentuale Anteil von Erhöhungen. Im Portemonnaie der Berlinerinnen und Berliner fehlt bei einer Mieterhöhung aber gleich viel, egal wieviel Prozent das sind.Weiterlesen

18.03.2019 | Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten in der Hauptstadt deckeln könnte. Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld, sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt die erfolgte rechtliche Klarheit, welche die Studie für die Politik bedeutet und kündigt an, dass sich seine Fraktion für...Weiterlesen