Datenschutz

Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen: Deutsche Wohnen kann weder Wohnen noch Datenschutz

05.11.2019 | Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Deutsche Wohnen hat Daten von Mieterinnen und Mietern über Jahre archiviert, obwohl die Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier machte die Rekordstrafe zuerst bei Twitter öffentlich. Es handelt sich um das höchste Bußgeld, welches auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland jemals verhängt wurde.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung: Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert

10.09.2019 | In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt.Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt den Datenschutz in Berlin

07.04.2017 | Zur Vorstellung des jährlichen Datenschutzberichts und zum neuen Parlamentsausschuss zum Datenschutz erklären die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (LINKE), Benedikt Lux (GRÜNE): „Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer wichtiger. Daher werden wir in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner auch im Internet besser schützen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Bei der Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft und die Behörden werden wir von Anfang an für hohe...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung. SPD und CDU schlagen Maja Smoltczyk als neue Datenschutzbeauftragte für Berlin vor

12.01.2016 | Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich am Mittag darauf verständigt, ihren Fraktionen in den heute stattfindenden Fraktionssitzungen Maja Smoltczyk als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Datenschutzbeauftragten für Berlin vorzuschlagen. Maja Smoltczyk ist bislang Leiterin der Abteilung „Plenum und Ältestenrat“ sowie des Kulturellen Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus von Berlin. In der heutigen Sitzung des Ältestenrats wurden die Oppositionsfraktionen über diesen Vorschlag informiert. Die Fraktionen von...Weiterlesen
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