Pressemitteilungen (2014)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion lehnt fremde Betriebsführung für Berliner Hallenbäder ab

09.04.2014 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses spricht sich klar dagegen aus, den Betrieb von Berliner Hallenbädern Dritten zu übertragen. Anlass ist eine entsprechende Ausschreibung, die die Bäderbetriebe auf den Weg gebracht haben. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Buchner: "Wir lehnen es ab, dass die Berliner Bäderbetriebe die jetzt nach Sanierung wieder öffnenden Hallenbäder durch Fremdfirmen betreiben lassen wollen. Entsprechend fordern wir die Geschäftsführung auf, alle öffentlichen Hallenbäder mit Personal der...Weiterlesen
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Sport
Arbeit

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

08.04.2014 | Die SPD-Fraktion hat heute turnusgemäß zur Mitte der Legislaturperiode ihren erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören nun neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den StellvertreterInnen Dr. Susanne Kitschun, Karlheinz Nolte, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Dr. Clara West sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider folgende Abgeordnete: Sven Kohlmeier Lars Oberg Renate Harant Liane Ollech Daniel Buchholz Bruni Wildenhein-Lauterbach Ellen Haußdörfer Franziska BeckerWeiterlesen
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Fraktion

Erneut weniger Spielhallen in Berlin, aber Spielsucht nimmt zu

07.04.2014 | Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, erklärt: „Die Spielhallen-Flut haben wir in Berlin erfolgreich gestoppt. Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen zurückgegangen, im Jahr 2013 von 577 auf 564. Das klingt auf den ersten Blick wenig, ist aber ein großer Erfolg. Vor Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes war die Zahl der Spielhallen noch explosionsartig angestiegen, allein 2010 um ein Drittel. Den größten Rückgang gab es 2013 im Bezirk Spandau von 55 auf 48 Spielhallen. Berlin bleibt Vorreiter im Kampf gegen die...Weiterlesen

Einladung: Thomas Isenberg und İlkin Özışık eröffnen Wahlkreisbüro in der Arminius-Markthalle – Gespräch und Rundgang mit Raed Saleh

24.03.2014 | Die beiden SPD-Abgeordneten Thomas Isenberg und İlkin Özışık eröffnen ihr neues Wahlkreisbüro in der Arminius-Markthalle in Berlin-Moabit. Wir laden Sie herzlich ein zu einem Pressegespräch mit anschließendem Rundgang durch die Markthalle. Mit dabei ist SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der Termin findet statt: Freitag, 28. März 2014 17.00 Uhr in der Arminius-Markthalle Arminiusstraße 2-4 10551 Berlin Das gemeinsame Büro der beiden Abgeordneten soll mit regelmäßigen Öffnungszeiten eine Anlauf- und Informationsstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Auch Sprechstunden und Beratungen finden...Weiterlesen
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Fraktion
Wahlkreis

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen - Antrag aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses

21.03.2014 | Zum internationalen Tag gegen Rassismus verabschieden alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Antrag. Dazu sagen Susanne Kitschun (Sprecherin für Strategien gegen Rechts, SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses), Dr. Robbin Juhnke (Innenpolitischer Sprecher, CDU-Fraktion), Clara Herrmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (Innenpolitischer Sprecher, Fraktion DIE LINKE), Oliver Höfinghoff (Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion): Die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordern den Senat gemeinsam auf,...Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts
Inneres

EU-Kommission gefährdet freies Internet

21.03.2014 | Nach der Zustimmung des Industrieausschusses im Europäischen Parlament (EP) entscheidet das EP am 3. April 2014 über die Verordnung der EU-Kommission zum Digitalen Binnenmarkt. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Frank Zimmermann, erklärt dazu: „Die Verordnung über einen Digitalen Binnenmarkt ist eine Bedrohung der Netzneutralität. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Internetanbieter künftig die Daten bestimmter Unternehmen, die für eine schnellere Durchleitung bezahlen, bevorzugt behandeln dürfen. Dies führt zu einem Zwei-Klassen-Internet...Weiterlesen
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Netzpolitik
Wirtschaft
Europa

Freiwillige Feuerwehr – SPD-Fraktion tritt für Erhöhung der Aufwandsentschädigung ein

19.03.2014 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses tritt dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berlin in Höhe von 2,56 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2014 um einen Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung soll im Rahmen des bestehenden Haushalts erfolgen. Dazu erklären die Innenexperten der SPD-Fraktion, Joschka Langenbrinck und Tom Schreiber: Joschka Langenbrinck: "Berlin braucht seine Freiwilligen Feuerwehren. Ihre Mitglieder leisten einen wichtigen und häufig gefährlichen ehrenamtlichen Dienst, das außerordentliche Engagement will die SPD-Fraktion in...Weiterlesen
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Inneres

Fraktionsvorstand gewählt

18.03.2014 | Die SPD-Fraktion hat heute turnusgemäß zur Mitte der Legislaturperiode ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt: Fraktionsvorsitzender: Raed Saleh (Wahlergebnis: 35 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltung, das entspricht 79,5 Prozent) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dr. Susanne Kitschun Karlheinz Nolte Ülker Radziwill Jörg Stroedter Dr. Clara West Parlamentarischer Geschäftsführer: Torsten SchneiderWeiterlesen
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Fraktion

Gemeinsame Presseerklärung: Terminal: Planer und Bauüberwacher überfordert!

14.03.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Planer des Flughafens BER, Dipl-Ing. Architekt Hans Joachim Paap, assoziierter Partner bei dem Architekturbüro gmp, als Zeugen gehört. Die Sprecher im Ausschuss - für die SPD, Frank Zimmermann, und für die CDU, Stefan Evers, erklären dazu: Frank Zimmermann: „Der Gesamtprojektleiter für das Projekt BER, Paap, hat jede Verantwortung für Planungsverzüge und die fehlerhafte Ausführungsplanung zurückgewiesen. Demgegenüber hat die bisherige Beweisaufnahme gezeigt, dass die Planungsgemeinschaft pg bbi die notwendigen Umplanungen im Zusammenhang mit der...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Wahlkreisbüro von Bruni Wildenhein-Lauterbach im Wedding eröffnet

06.03.2014 | Das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Bruni Wildenhein-Lauterbach ist ab sofort geöffnet. Bruni Wildenhein-Lauterbach ist direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Schillerpark und Volkspark Rehberge. Das Wahlkreisbüro befindet sich im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Es ist dienstags von 15.00 bis 18.00 Uhr, mittwochs von 10.00 bis 12.00 Uhr und freitags von 15.00 bis 18.00 Uhr für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Telefonisch ist das Büro unter 46 92 250 erreichbar.Weiterlesen
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