Netzpolitik

30.08.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt: „Wir wollen eine Klarstellung über die Haftung für WLAN-Betreiber. Die derzeitige...Weiterlesen

05.04.2012 | Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt...Weiterlesen