30.08.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten.
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt:
„Wir wollen eine Klarstellung über die Haftung für WLAN-Betreiber. Die derzeitige Rechtslage ist ungeeignet für die Ausbreitung kostenfreier WLAN-Angebote in der Stadt. Denn die Betreiber dieser Angebote sind derzeit immer dem Risiko von kostenpflichtigen Abmahnungen mit erheblichen Schadensersatzforderung ausgesetzt. Da es sich um eine bundesgesetzliche Angelegenheit handelt, soll der Senat von Berlin über den Bundesrat eine Änderung erreichen.
Die Koalition geht damit einen großen Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines kostenfreien WLAN-Netzes in Berlin umzusetzen. Wir wollen, dass Nachbarschaftsinitiativen, Cafés, Hotels und Freifunkinitiativen ohne unangemessenes Haftungsrisiko ihr WLAN zur Nutzung durch andere zur Verfügung stellen können. Dies sichert den Zugang zu Informationen. Es ist auch ein wichtiger Tourismus- und Stadtmarketingfaktor, wenn z.B. Bilder vom Besuch am Brandenburger Tor sofort online nach Hause verschickt werden können.“