21.03.2014 | Nach der Zustimmung des Industrieausschusses im Europäischen Parlament (EP) entscheidet das EP am 3. April 2014 über die Verordnung der EU-Kommission zum Digitalen Binnenmarkt. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Frank Zimmermann, erklärt dazu:
„Die Verordnung über einen Digitalen Binnenmarkt ist eine Bedrohung der Netzneutralität. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Internetanbieter künftig die Daten bestimmter Unternehmen, die für eine schnellere Durchleitung bezahlen, bevorzugt behandeln dürfen. Dies führt zu einem Zwei-Klassen-Internet, in dem große Konzerne ihre Daten gegen eine Gebühr schneller verbreiten können. Kleinere oder nicht-kommerzielle Anbieter sollen dagegen nachrangig behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Das freie und offene Internet muss auch in Zukunft für alle Nutzerinnen und Nutzer gleichberechtigt und ohne Diskriminierung zur Verfügung stehen.“
Der Ausschuss der Regionen hat bereits im Januar erhebliche Kritik an dem Verordnungsentwurf geübt und die EU-Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge aufgefordert. Die Kommission soll das Prinzip der Netzneutralität absichern, nach dem alle Anbieter im Internet Anspruch auf gleichrangige Behandlung ihrer Datenströme haben. Eine Bevorzugung sogenannter Spezialdienste, wie sie jetzt zu befürchten ist, lehnt der Ausschuss der Regionen ab.
Frank Zimmermann: „Die Netzneutralität ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass das Internet auch weiterhin dem freien Verkehr von Wissen, Ideen und Informationen dient. Eine Bevorzugung kommerzieller Spezialdienste würde den Beitrag des Internets zu Medienpluralismus und kultureller Vielfalt beeinträchtigen. Das EU-Parlament muss diesen gravierenden Eingriff in das freie Internet stoppen!
Es besteht kein Handlungsdruck für eine übereilte Entscheidung mit absehbar schwerwiegenden Folgen. Stattdessen sollten die Vorschläge der Europäischen Kommission sorgfältig überarbeitet werden und dazu auch die bisher unzureichende Konsultation wichtiger Akteure nachgeholt werden.“