Verwaltung

Gemeinsame Presseerklärung: Auf dem Weg zum Online-Bürgeramt

10.03.2017 | Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämtern erklären die Abgeordneten Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass man nur noch dann persönlich beim Bürgeramt erscheinen muss, wenn es nicht anders geht. Neu hinzugekommen ist der Auftrag an die Verwaltung, auch die Standesämter ins Visier zu nehmen und die Abläufe vor Ort und die Personalausstattung zu überprüfen. Künftig sollen alle...Weiterlesen
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Verwaltung
Bürgerdienste

Gemeinsame Presseerklärung: Abgeordnetenhaus beschließt eGovernment-Gesetz

12.05.2016 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten eGovernment-Gesetze Deutschlands sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden wird daher zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-...Weiterlesen
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IT
Verwaltung

Gemeinsame Presseerklärung: E-Government-Gesetz - Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

05.04.2016 | Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der...Weiterlesen
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Verwaltung
Recht
IT

Berlin Vorreiter bei beim Online-Service - Weitere Verbesserungen angekündigt

04.10.2012 | Über das hervorragende Abschneiden Berlins in einer Studie von McKinsey zum Vergleich des Online-Service der Verwaltungen äußert sich der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Berlin ist ein Vorreiter beim Online-Angebot der Verwaltungen. Es ist schön, dass unsere jahrelang Arbeit anerkannt wird, weil sie den Menschen echte Vorteile bringt. Es ist ein Zeichen von Modernität und Bürgernähe, wenn der Behördengang direkt von zu Hause aus virtuell erledigt werden kann.“ Kohlmeier kündigt an, dass die Koalition auf dem Weg für mehr Bürgernähe nicht stehen bleiben werde. So...Weiterlesen
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Verwaltung
Netzpolitik

BAföG-Amt wird entlastet

28.09.2012 | Ülker Radziwill, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin erklärt dazu: "Der Senat sieht die Überlastung beim Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung in Charlottenburg-Wilmersdorf und sorgt nun für eine personelle Entlastung. Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat auf Anfrage im Plenum die Entlastung bestätigt. Es ist gut, wenn wir mehr Schülern und Schülerinnen sowie Studentinnen und Studenten durch die Reform die Möglichkeit BAföG zu beantragen geben. Die stark gestiegenen Anträge zeigen deutlich, dass ein hohes Interesse bei den Betroffenen...Weiterlesen
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Bildung
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