Pressemitteilungen (2013)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Parlament beschließt Landesmindestlohngesetz

12.12.2013 | Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat heute das Landes­mindest­lohn­ge­setz be­schlossen. Es tritt im Ja­nu­ar 2014 in Kraft. Da­zu er­klärt die arbeits­markt­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro: "Der heutige Par­la­ments­be­schluss ist für alle Be­schäftigten des Landes Ber­lin, in öffentlichen Unter­nehmen und bei Zu­wendungs­empfängern ein wichtiger Schritt zu mehr so­zialer Ge­rechtig­keit. Zwar kann Berlin den immer noch fehlenden bundes­ge­setzlichen Mindest­lohn nicht er­setzen - aber wir können im eigenen Ein­fluss­bereich als Arbeit­geber mit gutem Beispiel vor...Weiterlesen
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Arbeit

Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Zweckentfremdungsverbotgesetz der Koalition beschlossen

21.11.2013 | Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger erklärt zum Beschluss in der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses über das neue „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ZwVbG)“: „Der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Es ist eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten, eingetreten. Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll das Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt...Weiterlesen
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Wohnen

Neuer Erfolg für die Sportmetropole Berlin

02.11.2013 | Zur Ver­gabe der Leicht­ath­letik-Eu­ro­pa­meister­schaft 2018 nach Ber­lin er­klärt der sport­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus, Den­nis Buchner: Neun Jahre nach den Welt­meister­schaften in Ber­lin wird 2018 wieder ein sport­liches Groß­er­eignis der Leicht­athletik in Ber­lin statt­finden. Wir freuen uns auf sport­liche Wett­kämpfe und viele Be­suche­rin­nen und Be­sucher aus ganz Eu­ro­pa. Sport­liche Groß­er­eig­nisse sind auch ein Wirt­schafts­faktor für Ber­lin, viele, die wegen solcher Er­eig­nisse nach Ber­lin kommen, be­suchen Ber­lin da­nach...Weiterlesen
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Sport

SPD-Fraktion begrüßt neue Angebote der Berliner Bäderbetriebe

01.11.2013 | Zur Vorstellung des neuen Tarifsystems der Berliner Bäderbetriebe im Aufsichtsrat erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Ab­ge­ord­neten­haus, Dennis Buchner: "Mit der Einführung eines neuen Preissystems nehmen die Berliner Bäderbetriebe zahlreiche Hinweise der Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der Koalition auf. Nach vielen Jahren des Einheitstarifs geht es nun wieder stärker auf die unterschiedlichen Kundenbedürfnisse ein. Wer viel schwimmen geht, soll von der Einführung einer Jahreskarte profitieren, die bei Vorauszahlung unter 45 Euro, bei monatlicher...Weiterlesen
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Sport

Gemeinsame Presseerklärung: Bomba sieht Fehlverhalten bei Geschäftsführung

01.11.2013 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, als Zeugen gehört. Der Vertreter des Bundes, Staatssekretär Rainer Bomba, belastet die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft schwer. Der damalige technische Geschäftsführer Körtgen habe trotz kritischer Nachfragen aus dem Aufsichtsrat kein realistisches Bild vom Zustand der Baustelle gezeichnet. Der Sprecher der Geschäftsführung Prof. Dr. Schwarz habe zwar einen guten Flugbetrieb in Tegel organisiert, beim Risikomanagement des BER aber versagt. Der...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Koalition beschließt neues Zweckentfremdungsverbot

30.10.2013 | Die wohnungs­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger er­klärt an­läss­lich des Be­schlusses in der heu­tigen Sitzung des Aus­schusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus über ein neues „Ge­setz über das Ver­bot der Zweck­ent­fremdung von Wohn­raum (Zweck­ent­fremdungs­ver­bot-Gesetz ZwVbG)“: „Der Wohnungs­markt in Ber­lin hat sich in den letzten Jahren deut­lich ver­ändert. Es ist eine Ver­knap­pung von Wohn­raum, be­son­ders in den unteren Preis­seg­men­ten und dem Stadt­zentrum, ein­ge­tre­ten. An­ge­sichts dieser Ent­wick­lung sollte Wohn­raum...Weiterlesen
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Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung: Bund lobt gute Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden

18.10.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hatte zur heu­tigen Sitzung zwei Bundes­ver­treter im Auf­sichts­rat der Flug­hafen­ge­sell­schaft FBB als Zeugen ein­ge­laden: den ehe­ma­ligen Staats­sekretär im Bundes­bau­mi­nis­terium Prof. Dr. Engel­bert Lütke Daldrup und den heutigen Staats­sekretär im Bundes­bau­ministerium Rainer Bomba. Die Be­fragung des Staats­sekretärs Bomba wurde wegen der Dauer der ersten Zeugen­ver­nehmung ver­tagt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu: Ole Kreins: Die heutige Zeugen­ver­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Wirtschaftsexperte: Falschinformationen durch Geschäftsführung

20.09.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hat heute das Mit­glied im Auf­sichts­rat der Flug­hafen Ber­lin Branden­burg GmbH, den Unter­nehmer Michael Zehden als Zeu­gen ver­nom­men. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu: Ole Kreins: "In seinen Ein­las­sungen hat der Hotelier und Flug­ver­kehrs­ex­perte Michael Zehden deut­lich ge­macht, dass seit 2003 im Auf­sichts­gremium der Flug­hafen­ge­sell­schaft unter­nehme­rischer Sach­ver­stand ver­treten ist. Ob­wohl er sich externe Expertise ein­ge­holt habe und zu­sätz­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

SPD-Fraktion begrüßt Ausweitung der Öffnungszeiten in zahlreichen Hallenbädern

12.09.2013 | Der sport­po­li­tische Sprecher der SPD-Frak­ti­on des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Den­nis Buchner, er­klärt: "Mit Be­ginn der Hallen­bad­sai­son wei­ten die Ber­liner Bäder­be­triebe ihre Öffnungs­zeiten in den Hallen­bädern er­heb­lich aus. Da­mit fol­gen die Bäder­be­triebe un­se­ren An­regungen, mit einer Aus­weitung der Schwimm­zeiten in die Abend­stunden zu­sätz­liche Be­suche­rinnen und Be­sucher zu ge­winnen. So bleibt etwa die Schwimm- und Sprung­halle im Europa­sport­park künftig unter der Woche bis 23.30 Uhr ge­öffnet, das Bad am Spree­wald­platz in Kreuz­berg öffnet unter...Weiterlesen
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Sport

Rückkauf der Wasserbetriebe: SPD-Fraktion begrüßt Verhandlungsergebnis

10.09.2013 | Die Senats­ver­waltung für Finanzen hat die Ver­hand­lungen mit Veolia er­folg­reich ab­ge­schlossen. Der voll­ständige Rück­kauf der Ber­liner Wasser­be­triebe ist da­mit mög­lich ge­wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, er­klärt da­zu: „Ich freue mich über das positive Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Be­reiche der Da­seins­vor­sorge im Landes­be­sitz zu hal­ten oder wie­der unter öffent­liche Kontrolle zu brin­gen. Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus wird den Ver­trag dem­nächst be­raten. An diesem...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Rekommunalisierung

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