Pressemitteilungen (2013)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Koalition setzt Mindestlohn durch

05.09.2013 | Der Aus­schuss Ar­beit, Inte­gra­ti­on, Be­ruf­liche Bil­dung und Frau­en des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses hat heu­te das von der Ko­a­li­ti­on ein­ge­brachte Landes­mindest­lohn­ge­setz vor­ab be­raten. Die erste Lesung findet in der kom­menden Ple­nar­sitzung am 12. Sep­tember statt. Die arbeits­markt­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on, Bir­git Monteiro, er­klärt da­zu: „Die Ko­a­li­ti­on nimmt ihre Ver­ant­wor­tung auf der Ber­liner Landes­ebene wahr. Wir haben im Ver­gabe­ge­setz fest­ge­legt, dass Auf­trag­nehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindest­lohn zahlen. Nun...Weiterlesen
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Arbeit

Buchholz: Über 100.000 Berliner Gaskunden können nach BGH-Urteil Geld zurückfordern

05.09.2013 | Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie

Fraueninfrastrukturstellen bleiben erhalten!

05.09.2013 | Die frauen­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Ina Czyborra, er­klärt zu Be­hauptungen, dass an­geb­lich Frauen­infra­struk­tur­stellen ins­be­sondere im Ost­teil der Stadt ge­strichen wor­den sei­en: „Es gibt keine Streichung von Frauen­infra­struk­tur­stellen. Richtig ist, dass einige Pro­jekte auf Grund fach­licher Be­wer­tung nicht ver­längert wur­den. Die so frei ge­wor­denen Stel­len wer­den neu aus­ge­schrieben und Trä­ger kön­nen sich mit neuen Kon­zepten auf diese Stel­len be­wer­ben. Da­bei wer­den be­sondere Be­darfe in Lichten­berg,...Weiterlesen
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Frauen

Gemeinsame Presseerklärung: Anträge zu "Schneller Wohnungsneubau und Bezahlbares Wohnen" sowie zu Grundsätzen der Liegenschaftspolitik und Landesmindestlohngesetz eingebracht

02.09.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Flo­ri­an Graf, er­klären: „In Um­setzung der Ver­ab­redungen der Frak­ti­onen von SPD und CDU vom 07. Mai 2013 bringen die Ko­a­li­ti­ons­frak­ti­onen heute par­la­men­ta­rische Ini­ti­a­tiven zu den The­men „Schneller Wohnungs­neu­bau und be­zahl­bares Wohnen in Ber­lin“, zur „Neu­ord­nung der Lie­gen­schafts­po­li­tik“ und zum „Min­dest­lohn­ge­setz“ ins Par­la­ment ein. Mit diesen Richtungs­ent­schei­dungen ge­ben wir Ant­worten auf drän­gende Her­aus­for­de­rungen zur Ge­stalt­ung Ber­lins und setzen...Weiterlesen
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Wohnen
Stadtentwicklung
Arbeit

SPD-Fraktion trauert um Abgeordneten Thomas Kleineidam

31.08.2013 | Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses trauert um Thomas Kleineidam. Thomas Kleineidam war seit 1999 Mit­glied des Ab­ge­ord­neten­hauses. Der ge­bürtige Ber­liner ge­wann seinen Wahl­kreis in Spandau vier­mal direkt. Als innen­po­li­tischer Sprecher und Vor­sitzender der G-10-Kom­mis­sion des Landes Berlin ist er über Fraktions­grenzen hin­aus sehr ge­schätzt wor­den. Als Ex­perte für die Be­reiche Inneres, Ver­fassungs­schutz und Daten­schutz war Thomas Kleineidam eine wichtige Stimme in der Frak­ti­on mit einem festen Platz am Redner­pult des Ple­nums. Als freund­licher und...Weiterlesen
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Fraktion
Nachruf

Klares Signal aus Berlin nach Moskau - Schluss mit der Diskriminierung von Minderheiten

30.08.2013 | Der queer­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Tom Schreiber, er­klärt: "Die SPD-Fraktion be­grüßt aus­drück­lich den Brief des Re­gierenden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit an seinen Amts­kollegen Herrn Sobjanin in Moskau. Wir sind dank­bar, dass Klaus Wo­we­reit deut­liche Wor­te ge­funden hat und eine klare Position be­zieht. Berlin steht für Toleranz und Viel­falt und wir er­warten von unseren Städte­part­nern das selbige." Schreiber fügt hinzu: "Gleich­zeitig möchte ich den Auf­ruf der Privat­ini­ti­a­tive 'Enough is Enough' am 31.08.2013 unter­...Weiterlesen
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Queerpolitik

SPD-Fraktion für Erhalt von Kiezbädern

08.08.2013 | Zu den Plä­nen der Ber­liner Bäder­be­triebe, 14 kleinere Kiez­bäder zu schließen um da­für fünf pro­fi­table Well­ness­bäder öffentlich zu finanzieren, er­klärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion im Ab­ge­ord­neten­haus von Berlin, Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion er­teilt der um­fassen­den Schließung von Kiez­bädern eine Ab­sage. Sie wer­den für den Schul- und Ver­eins­sport ge­nau­so ge­braucht wie für die vielen Senio­rinnen und Senioren oder Familien, die gerne das Schwimm­bad um die Ecke nutzen wol­len. Des­halb sind unsere Bä­der einer rein wirt­schafts­mathe­ma­tischen Be­trachtung ent­...Weiterlesen
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Sport

Thomas Isenberg unterzeichnet "Berliner Erklärung Organspende"

08.08.2013 | Der gesund­heits­po­li­tische Sprecher der SPD-Frak­tion Berlin, Thomas Isen­berg, unter­zeich­net heute die „Ber­li­ner Er­klä­rung Or­gan­spende“ und for­dert mehr Auf­klä­rung der Be­völke­rung, aber auch mehr Kon­trol­len. Er appeliert an die Be­völ­ke­rung Or­gan­spender zu wer­den: „Wer krank ist, muss sich drauf verlassen kön­nen, dass Hilfe im Ge­sund­heits­system so­li­da­risch funk­tio­niert. Klare Leit­planken des Patienten­schutzes müs­sen das Ver­trauen in die Organ­trans­plan­ta­tion stär­ken, An­reize zum Miss­brauch be­seitigen und Kon­trollen ver­bessern. Anderer­seits: Wer...Weiterlesen
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Gesundheit

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition für mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern

25.07.2013 | Die SPD-Frak­ti­on und die CDU-Frak­ti­on des Ber­li­ner Ab­ge­ord­neten­hau­ses wol­len mehr Trans­pa­renz in das Ver­fahren zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­wal­tern und der Bei­ord­nung von Pflicht­ver­teidigern bringen. Wegen der richter­lichen Un­ab­hängig­keit dür­fen im Vor­feld keine Vor­gaben zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­waltern und Pflicht­ver­tei­di­gern ge­macht wer­den. Die Ko­a­li­ti­on plant des­halb eine Ver­öffent­lichungs­pflicht nach der er­folgten Aus­wahl. Der rechts­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohl­meier, sagt: „Es kann nicht sein, dass die Be­...Weiterlesen
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Recht

Senat wird mit Haushaltsbeschluss seiner Verantwortung gerecht

25.06.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

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