Pressemitteilungen (2013)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Eindeutige Aufgabenverteilung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung

24.05.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeu­gen befragt. Nach Mo­naten er­kennt­nis­freien Stocherns in der Ur­suppe des Flug­hafen­pro­jektes hatten die Mit­glieder der Fraktionen von SPD und CDU in der vorigen Sitzung da­rauf ge­drängt, sich endlich dem tat­säch­lichen Auf­klä­rungs­er­forder­nis des Bau­vor­habens zu­zu­wenden. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären zur heutigen Be­fragung: Ole Kreins: "Aus in­zwischen über 1100 Akten, da­runter...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Bildungsausschuss beschließt Gesetzentwurf – Schulessen in Berlin wird besser!

23.05.2013 | Die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, İlkin Özışık, und der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, erklären: “Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf über die Qualitätsverbesserung des Schul­mittag­essens konsequent auf die Caterer-Krise, den Lebensmittelskandal im letzten Jahr und auf den vielfach von Eltern geäußerten Wunsch nach besserem Mittagessen für die Berliner Grundschüler. Die gute Nachricht ist, dass das Land Berlin 9,1 Mio. Euro mehr in das Schul­mittag­essen investieren wird und damit in Zukunft ein Preis von 3,25 Euro pro Essen realisiert werden kann, welcher in einer...Weiterlesen
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Bildung
Schule

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition stärkt die Förderung von Spitzensportlern an den Berliner Hochschulen

17.05.2013 | Der Sport­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ordneten­hauses hat in seiner heutigen Sitzung mit der Mehr­heit der Koa­litions­fraktionen einen Ge­setzes­an­trag zur Ein­führung einer Profil­quote Sport an den Berliner Hoch­schulen be­schlossen. Dazu er­klären die sport­politischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner, und der CDU-Fraktion, Peter Trapp: "Durch die Ein­führung einer Vor­ab­quote in zu­lassungs­be­schränkten Studien­gängen im Ber­liner Hoch­schul­zu­lassungs­ge­setz wird es fortan möglich sein, Spitzen­sportle­rinnen und Spitzen­sportlern aus der Region den Zu­gang zum Hoch­...Weiterlesen
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Sport

Schwarz-Gelb im Bund greift mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zu kurz

03.05.2013 | Zu dem Anfang Mai in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Das von der schwarz-gelben Koalition auf Bundes­ebene beschlossene Miet­rechts­änderungs­gesetz greift ins­gesamt viel zu kurz und räumt die sozialen Un­ge­rechtigkeiten nicht aus. Beim Thema Mieten und Wohnen offen­bart sich die soziale Kälte von Union und FDP im Bund. Das neue Gesetz sieht für die Länder die Mög­lich­keit vor, die Miet­er­höhung von der­zeit 20 Prozent in 3 Jahren auf 15 Pro­zent in 3 Jahren zu begrenzen. Der Berliner Senat...Weiterlesen
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Wohnen

SPD-Fraktion verurteilt Anschläge – Saleh: Gewalt ist kein Mittel politischer Meinungsäußerung

03.05.2013 | Zu den Stein- und Farb­beutel­wür­fen auf Ber­liner Job­center und den SPD-Landes­ver­band erklärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh: "Wir verur­teilen diese Straf­taten auf das Schärfste. An­schläge auf öffentliche Ein­richtungen sind kriminell und kein Aus­druck politischen Handelns. Wer sozialen Zu­sammen­halt will, muss Gewalt ab­lehnen! Die An­schläge werden mit allen rechts­staatlich zur Ver­fügung stehenden Mitteln ver­folgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legiti­mation...Weiterlesen
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Inneres

Friedliche Walpurgisnacht und 1. Mai 2013 – Dank an die Einsatzkräfte

02.05.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, dankt den Ein­satz­kräften der Polizei für ihr de­eskalierendes Vor­gehen. "Die Menschen in Berlin konnten einen weit­gehend friedlichen 1. Mai er­leben", sagt Saleh. Die Ein­satz­kräfte haben wie in den ver­gangenen Jahren alles souverän ge­meistert. Saleh wür­digte auch das En­gage­ment von Bür­ge­rinnen und Bür­gern: "Viele sind am 1. Mai fried­lich unter­wegs ge­wesen, um für ge­rechte Ent­lohnung, sichere Renten und eine so­li­darische Ge­sell­schaft Flagge zu zeigen. Auch gegen Rassismus und Fremden­...Weiterlesen
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Inneres

Radziwill: Tafeln leisten wichtige Arbeit

26.04.2013 | Die stell­ver­tre­tende Vor­sitzende und sozial­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­tion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Ülker Radziwill, er­klärt zur Kri­tik an den Ber­liner Tafeln: "Die Kritik an der Arbeit der Tafeln ist un­be­rechtigt. Die Ver­ringerung von Ar­mut und sozialer Aus­grenzung ist eine Auf­gabe, der sich Politik und Ge­sell­schaft ge­mein­sam stellen müssen. Das En­gage­ment der Bürgerinnen und Bürger in Pro­jekten und Vereinen wie den Tafeln leistet da­zu einen wichtigen Bei­trag. Auch die Wohl­fahrts­ver­bände treten dem Staat bei der Er­füllung sozialer Auf­gaben...Weiterlesen
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Soziales

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss BER

19.04.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute auf Antrag der Koalitions­fraktionen von SPD und CDU den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeugen der kommenden Aus­schuss­sitzung am 24. Mai be­schlossen. Ein vom Unter­suchungs­ausschuss be­auf­tragtes Rechts­gut­achten hält die Veröffentlichung von Be­weis­stücken während des Ver­fahrens für un­zulässig. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: SPD und CDU sehen es an der Zeit, dass sich der Unter­suchungs­aus­schuss seiner eigentlichen...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition begrüßt Pilotprojekt des Senats zur anonymen Bewerbung

11.04.2013 | In der heutigen Sitzung des Aus­schusses für Arbeit, Beruf­liche Bildung, Frauen und Inte­gration wurde mit den Stim­men der Großen Ko­a­li­ti­on ein An­trag be­schlossen, der den Weg zu anonymisierten Be­wer­bungs­ver­fahren ebnen wird. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für be­ruf­liche Bildung, Franziska Becker, und der Sprecher der CDU-Fraktion für Arbeits­markt­politik, Prof. Dr. Niels Korte, er­klären da­zu: "Wir be­grüßen, dass der Senat ein Pilot­pro­jekt zu anonymi­sierten Be­werbungs­ver­fahren in der Ber­liner Ver­waltung und den Ber­liner Landes­be­trieben durch­führen wird. Die...Weiterlesen
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Arbeit

Berliner U-Bahn - Jetzt die Weichen für volle Barrierefreiheit bis 2020 stellen

09.04.2013 | Bis 2020 soll jeder der 173 U-Bahnhöfe in Berlin barriere­frei er­reich­bar sein. Nun müssen die Weichen ge­stellt werden, um die­ses ambitionierte Ziel bis zum Ende des Jahr­zehnts zu re­a­li­sieren. Der ver­kehrs­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, erklärt dazu: "Schon jetzt sind 98 U-Bahnhöfe barriere­frei er­reich­bar, davon 89 mit Auf­zügen und 9 über Ram­pen. Außer­dem ver­fügen gegen­wärtig ins­ge­samt 110 Bahn­höfe über ein Blinden­leit­system mit er­tast­baren Boden­markierungen. Die An­zahl barriere­freier U-Bahnhöfe konnte dank des 2011 ge­starteten Auf­zugs­programms...Weiterlesen
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Verkehr

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