SPD-Fraktion verurteilt Anschläge – Saleh: Gewalt ist kein Mittel politischer Meinungsäußerung

03.05.2013 | Zu den Stein- und Farb­beutel­wür­fen auf Ber­liner Job­center und den SPD-Landes­ver­band erklärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh:

"Wir verur­teilen diese Straf­taten auf das Schärfste. An­schläge auf öffentliche Ein­richtungen sind kriminell und kein Aus­druck politischen Handelns. Wer sozialen Zu­sammen­halt will, muss Gewalt ab­lehnen!

Die An­schläge werden mit allen rechts­staatlich zur Ver­fügung stehenden Mitteln ver­folgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legiti­mation und keine Recht­fertigung.

Der 1. Mai mit seinen fried­lichen Demonstrationen hat ge­zeigt, dass es zahl­reiche Mög­lich­keiten in dieser Stadt gibt, sich politisch und ge­sell­schaft­lich zu en­ga­gieren."