Gemeinsame Presseerklärung: Bund lobt gute Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden

18.10.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hatte zur heu­tigen Sitzung zwei Bundes­ver­treter im Auf­sichts­rat der Flug­hafen­ge­sell­schaft FBB als Zeugen ein­ge­laden: den ehe­ma­ligen Staats­sekretär im Bundes­bau­mi­nis­terium Prof. Dr. Engel­bert Lütke Daldrup und den heutigen Staats­sekretär im Bundes­bau­ministerium Rainer Bomba. Die Be­fragung des Staats­sekretärs Bomba wurde wegen der Dauer der ersten Zeugen­ver­nehmung ver­tagt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu:

Ole Kreins: Die heutige Zeugen­ver­nehmung unter­strich, dass es sich beim Flug­hafen­pro­jekt in Schöne­feld um ein ge­mein­sames Pro­jekt Ber­lins und Branden­burgs mit dem Bund handelt. Die Ver­ant­wor­tung des Bundes wur­de bis 2009 kom­pe­tent durch den Staats­sekretär beim BMVBS, Lütke Daldrup, wahr­ge­nommen. Als Ex­perte für Bau­fragen be­gleitete er diese Sach­ver­halte ver­tieft in der ar­beits­teiligen Struk­tur des Auf­sichts­rates. Er hob die kri­tische nach­fragende Auf­sichts­rats­ar­beit unter der pro­fes­sionellen Leitung des Re­gierenden Bür­ger­meisters Wowereit her­vor, die seiner An­sicht über das Mindest­maß in Auf­sichts­räten deut­lich hin­aus­ging.

Stefan Evers: Herr Prof. Lütke Daldrup ge­hörte dem Auf­sichts­rat als aus­ge­wiesener Bau­fach­mann an. Der Vor­wurf, solcher Sach­ver­stand habe dem Auf­sichts­rat gefehlt, trifft also nicht zu. Er hat außer­dem be­tont, dass Klaus Wowereit den Auf­sichts­rat für seinen Ge­schmack so­gar zu intensiv mit den Be­langen des Flug­hafen­baus be­fasst hat. Es kann also keine Re­de davon sein, er habe sein Amt nicht ernst genug ge­nommen. Vor dem Hinter­grund seiner Er­fah­rungen aus zahl­reichen anderen Auf­sichts­räten hat er die Amts­führung des Auf­sichts­rats­vor­sitzenden als pro­fes­sionell und kompetent ge­lobt. Er­heb­liche Kritik äußerte hin­gegen an der Arbeit des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Prof. Schwarz.

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