Pressemitteilungen (2012)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung - Sicherheit vor Schnelligkeit: Flughafen BER sicher auf die Startbahn bringen

18.05.2012 | Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen zur Terminverschiebung der Eröffnung des Flughafens BER erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Ole Kreins und Oliver Friederici: "Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bekennen sich zum Flughafen BER als internationalen Großflughafen und wichtigsten Jobmotor für die Region Berlin-Brandenburg. Die Sicherheit der Flugpassagiere, Gäste des Flughafens und der Mitarbeiter hat selbstverständlich Vorrang vor jedem anderen Interesse! Sicherheit geht immer vor Schnelligkeit. Der...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Zuschussempfänger des Senats erhalten Ausgleich von Tarifanpassungen - Unterstützung für Träger im Jugend- und Sozialbereich

16.05.2012 | Der Hauptausschuss hat am 16. Mai 2012 beschlossen, dass die Tarifanpassung bei den Empfängern von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Damit erhalten zum Beispiel Träger im Sozial- und Jugendbereich einen Ausgleich von 50 Prozent der Kosten, die aus jüngsten Tarifsteigerungen resultieren. Die Maßnahme kostet 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,8 Millionen Euro in 2013. Im Haushaltsplanentwurf des Senats war eine solche Anpassung bisher nur für den Kulturbereich vorgesehen. Nun wird sie auch auf die Zuschussempfänger der anderen Senatsverwaltungen ausgeweitet. Der...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen
Soziales

Kohlmeier: Schultrojaner kommt nicht zum Einsatz – Alternativen prüfen

10.05.2012 | Nach monatelanger Diskussion unter den Rechts- und Netzpolitikern ist sicher, dass es auch in Zukunft keinen Einsatz von Scansoftware auf Schulcomputern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen geben wird. Dies bestätigte die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, in der Parlamentssitzung am 10. Mai 2012. Sven Kohlmeier sagt: „Ich bin erleichtert, dass die Bedenken bei der Entwicklung solcher Software bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Schulbuchverlagen überwogen haben und man sich entschieden hat...Weiterlesen
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Recht
Netzpolitik

Saleh: Einigung zur Schauspielschule Ernst Busch erzielt

10.05.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und Vertreter der Schauspielschule Ernst Busch haben heute vereinbart, dass die Schauspielschule saniert wird. Dafür stehen nach wie vor höchstens 33 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb dieses Kostenrahmens besteht die Möglichkeit, alle Standorte zu sanieren; einen neuen Standort zu schaffen, der alle vier bisherigen integriert; oder aber die Planungen für den Standort Chausseestraße entsprechend anzupassen. Saleh betont: "Ich freue mich, dass wir der Schauspielschule eine echte Perspektive geben können, die...Weiterlesen
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Kultur
Bildung

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition setzt Zeichen für den Wildtierschutz - Auffangstation für Wildtiere in Wuhletal erhält Fördermittel

09.05.2012 | Die tierschutzpolitischen Sprecher Daniel Buchholz (SPD) und Alexander Herrmann (CDU) erklären: "Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der Koalition beschlossen, die Wildtierauffangstation des NABU im Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2013 mit 50.000 Euro zu fördern. Diese Mittel sichern die Fortführung der engagierten Arbeit des NABU bei der Pflege und Aufzucht verletzter Wildtiere sowie der Beratung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Wildtieren. Für das Jahr 2012 konnte der NABU noch auf die Unterstützung eines Sponsors zählen. Der Koalition ist...Weiterlesen
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Tierschutz

Saleh zur Verschiebung der Flughafeneröffnung: "Sicherheit geht vor Schnelligkeit“

08.05.2012 | Zur heutigen Mitteilung der Flughafengesellschaft und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, dass sich die Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens verzögert, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh: "Die Entscheidung, die Eröffnung aus Sicherheitsgründen zu verschieben ist nachvollziehbar, denn Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Besserwisserei der Opposition hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft die bestehenden Probleme schnell aufarbeitet."Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Mehr Geld für Kunst und Kultur in Berlin!

04.05.2012 | Der Kulturhaushalt wächst in 2012 um 1,4 Prozent und 2013 sogar um 2,5 Prozent. Berlin unterstreicht damit die immense Bedeutung von Kunst und Kultur. Mit der heute im Hauptausschuss beschlossenen Haushaltskorrektur stehen Berlin im konsumtiven Bereich im Jahr 2012 363 Millionen Euro und 2013 367 Millionen Euro für Kultur zur Verfügung. Für künftige Tarifsteigerungen haben wir ebenfalls Vorsorge getroffen. Die Forderung der Kulturpolitiker der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, die Freie Szene verstärkt zu fördern und das Schlossparktheater und die Bühnen am Kurfürstendamm mit einer...Weiterlesen
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Kultur
Haushalt

Walpurgisnacht und 1. Mai 2012 – Friedliche Feiern und besonnene Poliz

02.05.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei für ihr besonnenes Vorgehen. "Das bewährte Konzept des früheren Innensenators Ehrhart Körting ist auch in diesem Jahr aufgegangen. Der 1. Mai ist weitgehend friedlich geblieben. Die Einsatzkräfte haben wie in den vergangenen Jahren alles souverän gemeistert." Leider gab es auch wieder verletzte Polizeibeamten. Saleh wünscht allen eine schnelle Genesung. Saleh würdigte auch die starke Zivilgesellschaft: "Ich habe die gute Stimmung auf dem Myfest genossen, das...Weiterlesen
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Inneres

Monteiro: Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren direkt im Rundfunkrat beteiligen

24.04.2012 | Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute einen Antrag zur Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat beschlossen. Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik, sagt: "Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren. Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen - auch im RBB-Rundfunkrat - nicht verzichten. Aufgabe des Senates wird es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch...Weiterlesen
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Senioren
Inklusion

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Schwarz setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus

18.04.2012 | SPD und CDU setzen vom Senat vorgeschlagene personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gegen die Stimmen von Grünen und Linken durch. In der zweiten Lesung des Haushaltes für Inneres und Sport im Bereich Verfassungsschutz wurde deutlich, dass die Koalition aus SPD und CDU beim Kampf gegen den Rechtsextremismus Zeichen setzt. Der Beschlussentwurf des Senats sieht eine weitere Verstärkung der Abteilung für Verfassungsschutz um 5 Planstellen vor. Die Kräfte sollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden. Der verfassungsschutzpolitischen Sprecher...Weiterlesen
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Kampf gegen Rechts

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