Pressemitteilungen (2017)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Girls' Day 2017 – Einblick in die Arbeit der SPD-Fraktion

26.04.2017 | Die Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion, Derya Çağlar, erklärt zum morgigen Girls'Day: „ Am 27. April öffnen wieder zahlreiche Firmen, Labore, Werkstätten und Organisationen in ganz Berlin ihre Türen. Das weltweit größte Berufsorientierungsprojekt zeigt jungen Mädchen und Frauen, welche vielfältigen Karrierechancen sich in Wirtschaft, Wissenschaft und anderen spannenden Bereichen bieten – fernab von Klischees 'typischer Frauenberufe'. Eine Chance für die Teilnehmerinnen und auch für die Arbeitgeber, die von überdurchschnittlich guten Abschlussnoten und Diversität profitieren können...Weiterlesen
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Frauen
Gleichstellung
Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt den Datenschutz in Berlin

07.04.2017 | Zur Vorstellung des jährlichen Datenschutzberichts und zum neuen Parlamentsausschuss zum Datenschutz erklären die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (LINKE), Benedikt Lux (GRÜNE): „Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer wichtiger. Daher werden wir in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner auch im Internet besser schützen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Bei der Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft und die Behörden werden wir von Anfang an für hohe...Weiterlesen
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Datenschutz
Recht
IT

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

29.03.2017 | Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land, den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben. Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Vertrauensanwalt ist ein wichtiges Instrument gegen Korruption, da sich Whistleblower anonym an ihn wenden können...Weiterlesen
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Inneres
Recht
Korruptionsbekämpfung

Gemeinsame Presseerklärung: Hochschulverträge ermöglichen gute Arbeit und bessere Bildung

28.03.2017 | Zum Verhandlungsabschluss der Hochschulverträge 2018 – 2022 erklären die wissenschaftspolitischen SprecherInnen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE): „Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den Hochschulen des Landes Berlin. Die neuen Hochschulverträge sichern über den Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse in der Finanzierung durch das Land. Der Anteil der fixen, nicht nach Wettbewerb vergebenen Grundfinanzierung steigt dabei beträchtlich. Das schafft Verlässlichkeit und gibt den Hochschulen...Weiterlesen
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Bildung
Hochschule
Arbeit

Gemeinsame Presseerklärung: Wahlen zu Seniorenvertretungen 2017 erstmals mit Briefwahl: Nur wer mitmacht, kann mitentscheiden

24.03.2017 | Rund 900.000 Senior*innen haben vom 27. bis 31. März 2017 die Möglichkeit, ihre bezirklichen Seniorenvertretungen zu wählen. Wahlberechtigt ist, wer in Berlin gemeldet und über 60 Jahre alt ist, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Dazu sagen die Sprecherinnen für Senioren*innen Ülker Radziwill (Fraktion der SPD), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE LINKE) und Fatoṣ Topaç (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir rufen alle Seniorinnen und Senioren in Berlin auf, sich an den Wahlen zu den Seniorenvertretungen zu beteiligen. Nur wer mitmacht, kann mitentscheiden. Teilhabe lebt von aktiver Beteiligung...Weiterlesen
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Bürgerbeteiligung
Senioren

Gemeinsame Presseerklärung: Auf dem Weg zum Online-Bürgeramt

10.03.2017 | Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämtern erklären die Abgeordneten Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass man nur noch dann persönlich beim Bürgeramt erscheinen muss, wenn es nicht anders geht. Neu hinzugekommen ist der Auftrag an die Verwaltung, auch die Standesämter ins Visier zu nehmen und die Abläufe vor Ort und die Personalausstattung zu überprüfen. Künftig sollen alle...Weiterlesen
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Verwaltung
Bürgerdienste

Gemeinsame Presseerklärung: Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

27.02.2017 | Zum heutigen ersten Sondierungstermin zwischen den Gewerkschaften und der Arbeit¬geberseite zur Neuverhandlung des Studentischen Tarifvertrags (TVStud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir begrüßen außerordentlich, dass es nun endlich zu Verhandlungen über den studentischen Tarifvertrag kommt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, hier auch im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten zu einer Weiterentwicklung zu kommen. Studentische...Weiterlesen
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Arbeit
Bildung
Wissenschaft
Studierende

Gemeinsame Presseerklärung: Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

22.02.2017 | Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater. Ihre Vorwürfe konnten nicht substantiiert vorgetragen werden. CDU, AfD und FDP wussten zudem genau, dass bei laufenden...Weiterlesen
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Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Keine Kohle für Berlin: Rot-Rot-Grün treibt Kohleausstieg voran

16.02.2017 | Zur Einbringung des Antrages "Beendigung der Kohlenutzung in Berlin" erklären Daniel Buchholz, Sprecher für Umwelt und Klima (Fraktion der SPD), Michael Efler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik (Fraktion DIE LINKE) und Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen): „Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger und heizt den weltweiten Klimawandel an. Berlin übernimmt globale Verantwortung, indem die Stadt den Kohleausstieg beschließt. Damit geht die Hauptstadt eines reichen Industrielandes mit bestem Beispiel voran. Jetzt müssen schnellstmöglich alle...Weiterlesen
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Umwelt
Energie

Gemeinsame Presseerklärung: Berlin baut kommunales Stadtwerk aus

14.02.2017 | Zur 1. Lesung der Gesetzesänderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) in der Plenarsitzung vom 16. Februar 2017 erklären Jörg Stroedter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion, Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft der Linksfraktion und Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: Die „Berliner Stadtwerke“ sollen der Motor für eine sozialverträgliche Energiewende in Berlin werden. Damit sich die Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem erfolgreichen Landesunternehmen entwickeln kann, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen...Weiterlesen
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Energie
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