Pressemitteilungen (2017)

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Demokratisierung der Berliner Hochschulen: Arbeitsgruppe startet

23.06.2017 | Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es auch im Koalitionsvertrag – in gesellschaftliche Debatten einmischen und selbst diskursfähig sein, auch nach innen. Dabei geht es um mehr als 'nur' die Zusammensetzung von Gremien oder Viertelparität –...Weiterlesen
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Hochschule
Bildung
Wissenschaft

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün will Konrektoren an Grundschulen schon ab Anfang 2018 besser bezahlen

01.06.2017 | Die Koalitionsfraktionen werden die Konrektorinnen und Konrektoren an den Grundschulen schon zum nächsten Kalenderjahr stärken. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Senatsentwurf für die Novelle des Landesbesoldungsgesetzes wollen die rot-rot-grünen Fraktionen heute (Donnerstag) im Bildungsausschuss stellen. Mit dem Gesetzentwurf mit bundesweiter Signalwirkung plant die Koalition entsprechend des Koalitionsvertrags die Angleichung der Einkommen der Grundschullehrkräfte an das Niveau der Oberschullehrkräfte. Eine Höherstufung der Konrektoren soll nun schon zum 1.1.2018 wirksam werden,...Weiterlesen
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Arbeit
Bildung

Konferenz der SprecherInnen für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktionen

24.05.2017 | Die Konferenz der SprecherInnen für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der Europa-Abgeordneten hat gestern und heute im Berliner Abgeordnetenhaus getagt. Fréderic Verrycken, Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion und Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses erklären gemeinsam: "Im Zeichen des Evangelischen Kirchentages in Berlin sind die für...Weiterlesen
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Kirchen
Religion

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

22.05.2017 | Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern. Deshalb haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer...Weiterlesen
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Inneres

Berliner Mietspiegel 2017 – Mietniveau weiter angestiegen, Mietspiegel soll auf breiterer Grundlage erstellt werden: Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen

19.05.2017 | Zur heutigen Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2017 erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Wir begrüßen, dass es sich auch bei dem neuen Mietspiegel 2017 erneut um einen „qualifizierten Mietspiegel“ handelt, der Rechtssicherheit schafft. Das Mietniveau ist gegenüber dem letzten Mietspiegel 2015 jedoch mit durchschnittlich plus 4,6 Prozent signifikant angestiegen, ein noch darüber hinausgehender Anstieg ist offensichtlich bei den Neuvertragsmieten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund sind konsequente und nachhaltige...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün: Berlin soll als erstes Bundesland per Gesetz aus der Kohle aussteigen

19.05.2017 | Berlin soll als erstes Bundesland in Deutschland den Kohleausstieg rechtsverbindlich in ein Gesetz schreiben. Ein entsprechender Entwurf von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stand am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Demnach soll bis spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk in der Hauptstadt vom Netz gehen. Aktuell hat Berlin neben dem Braunkohlekraftwerk Klingenberg noch drei große Steinkohlekraftwerke am Netz, die vorwiegend für die Breitstellung der Fernwärme laufen und zusammen 4-5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Ein erster...Weiterlesen
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Umwelt
Energie

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün will mit 1. Queer-Jugendzentrum gegen hohe Suizidrate bei queeren Jugendlichen vorgehen

16.05.2017 | Die Hauptstadt soll ein erstes Queer-Jugendzentrum für die ganze Stadt bekommen. Einen entsprechenden Antrag dazu haben die rot-rot-grünen Fraktionen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Mit dem speziellen Angebot für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTTIQ*) Jugendliche reagiert die Regierungskoalition auf die besonderen psychosozialen Belastungen und ein vier- bis sechsfach erhöhtes Suizid-Risiko. Dazu erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann (Fraktion der SPD), Carsten Schatz (Fraktion Die...Weiterlesen
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Queerpolitik
Jugend

Gemeinsame Presseerklärung: Steuerschätzung

11.05.2017 | Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion Die Linke) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zur aktuellen Steuerschätzung: Die aktuelle Steuerschätzung bedeutet für Berlin eine deutliche Entlastung und ist zugleich eine Bestätigung der erfolgreichen Politik der Koalition. Die in der Union diskutierten Steuersenkungspläne bedeuten für Berlin ab 2018 allerdings einen Einnahmeeinbruch von jährlich ca. 400 Millionen Euro. Das wäre angesichts des riesigen Investitionsbedarfes in die öffentliche Infrastruktur die falsche...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition appelliert an Vattenfall: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten

10.05.2017 | Die Sprecher für Energiepolitik bzw. Energiewirtschaft der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion Die Linke) und Dr. Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum angekündigten Personalabbau und zur Auslagerung von Geschäftsbereichen bei Vattenfall: „Die Ankündigungen von Vattenfall, weitere Geschäftsbereiche auszugliedern und Personal abzubauen, nehmen wir besorgt zur Kenntnis. Wir appellieren an Vattenfall - als einer der größten Arbeitgeber Berlins und als Eigentümer des Strom- und des Fernwärmenetzes und Grundversorger für Strom - seiner...Weiterlesen
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Energie
Arbeit
Wirtschaft

Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

03.05.2017 | Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist...Weiterlesen
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Wohnen
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