05.03.2013 | Am 4. und 5. März 2013 sind die Sprecherinnen und Sprecher für Verbraucherpolitik aus den SPD-Fraktionen der Bundesländer und des Bundestags zu einer Konferenz in Kiel zusammengekommen. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Irene Köhne:
"Um spürbare Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, haben wir uns unter anderem auf folgende Forderungen geeinigt:
- Starke Kontrollen, härtere Strafen, klare Verantwortlichkeiten und mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt
- Stärkung regionaler Strukturen und Produkte
- Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen an der Restauranttür
- Information der Öffentlichkeit auch bei Täuschungsfällen
- Beteiligung der Lebensmittelindustrie an den Kosten der Kontrollen
- Recht auf ein Girokonto überall in Europa
- Deckelung von Dispozinsen
Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, wirksame Gesetze vorzulegen. Bei der Umsetzung der Forderungen wird es darauf ankommen, sie flächendeckend durchzusetzen. Das bezieht Europa insgesamt ebenso ein wie die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen.
Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ist Politik für Menschen. Gute Qualität, gute Arbeit, gute Information und verlässliche Rahmenbedingungen müssen dabei Hand in Hand gehen. Wir werden uns weiterhin für spürbare Verbesserungen im Verbraucherschutz einsetzen und sehen die Ergebnisse der Sprecherkonferenz als wichtigen Schritt auf unserem Weg."