20.03.2013 | Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Eröffnung der Justizvollzugsanstalt Heidering eine Erfolgsgeschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haftanstalten Deutschland betreiben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der strafvollzugspolitische Sprecher, Erol Özkaraca, erklären:
„Es war und bleibt richtig, dass sich die damalige rot-rote Koalition, unterstützt von der CDU, für den Neubau in Heidering ausgesprochen hat. Das Verfassungsgericht hat die Unterbringung in Tegel teilweise für menschenunwürdig erklärt. Auch deshalb musste dringend Abhilfe geschaffen werden.
Die Modernität einer Demokratie wird auch an den Zuständen im Justizvollzug deutlich. Insofern irritiert es, dass sich Grünen-Politiker gegen Heidering und damit für den Verbleib der Gefangenen in einer veralteten Unterbringung - die JVA Tegel stammt in Teilen noch aus der Kaiserzeit - aussprechen.
Der „Kauf“ eines Brandenburger Gefängnisses stellt keine Alternative dar. Zum einen war zum Zeitpunkt des Baus von Heidering nicht absehbar, dass Brandenburger Gefängnisse leer stehen. Zum anderen fordert das Kammergericht eine heimatnahe Unterbringung von Gefangenen, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Die Argumentation der Grünen ist daher tatsächlich und rechtlich unzutreffend. Es ist überflüssige Bigotterie, Anfahrtswege nach Heidering zu kritisieren, zugleich aber die Übernahme eines Brandenburger Gefängnisses z.B. in Neuruppin oder Luckau zu forcieren. Beide sind weiter entfernt von Berlin.
Festzuhalten bleibt: Durch die neue Justizvollzugsanstalt verbessern sich die Zustände für die Gefangenen erheblich. Ein moderner Strafvollzug ist wichtig, damit die Resozialisierung der Gefangenen gelingt und damit die Bevölkerung geschützt wird. Ich erwarte von Justizsenator Heilmann, dass die neue Anstalt nach der Eröffnung durch Verlegung von Gefangenen auch tatsächlich betrieben wird.“