Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion trauert um Abgeordneten Thomas Kleineidam

31.08.2013 | Die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses trauert um Thomas Kleineidam. Thomas Kleineidam war seit 1999 Mit­glied des Ab­ge­ord­neten­hauses. Der ge­bürtige Ber­liner ge­wann seinen Wahl­kreis in Spandau vier­mal direkt. Als innen­po­li­tischer Sprecher und Vor­sitzender der G-10-Kom­mis­sion des Landes Berlin ist er über Fraktions­grenzen hin­aus sehr ge­schätzt wor­den. Als Ex­perte für die Be­reiche Inneres, Ver­fassungs­schutz und Daten­schutz war Thomas Kleineidam eine wichtige Stimme in der Frak­ti­on mit einem festen Platz am Redner­pult des Ple­nums. Als freund­licher und...Weiterlesen
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Fraktion
Nachruf

Klares Signal aus Berlin nach Moskau - Schluss mit der Diskriminierung von Minderheiten

30.08.2013 | Der queer­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Tom Schreiber, er­klärt: "Die SPD-Fraktion be­grüßt aus­drück­lich den Brief des Re­gierenden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit an seinen Amts­kollegen Herrn Sobjanin in Moskau. Wir sind dank­bar, dass Klaus Wo­we­reit deut­liche Wor­te ge­funden hat und eine klare Position be­zieht. Berlin steht für Toleranz und Viel­falt und wir er­warten von unseren Städte­part­nern das selbige." Schreiber fügt hinzu: "Gleich­zeitig möchte ich den Auf­ruf der Privat­ini­ti­a­tive 'Enough is Enough' am 31.08.2013 unter­...Weiterlesen
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Queerpolitik

SPD-Fraktion für Erhalt von Kiezbädern

08.08.2013 | Zu den Plä­nen der Ber­liner Bäder­be­triebe, 14 kleinere Kiez­bäder zu schließen um da­für fünf pro­fi­table Well­ness­bäder öffentlich zu finanzieren, er­klärt der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion im Ab­ge­ord­neten­haus von Berlin, Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion er­teilt der um­fassen­den Schließung von Kiez­bädern eine Ab­sage. Sie wer­den für den Schul- und Ver­eins­sport ge­nau­so ge­braucht wie für die vielen Senio­rinnen und Senioren oder Familien, die gerne das Schwimm­bad um die Ecke nutzen wol­len. Des­halb sind unsere Bä­der einer rein wirt­schafts­mathe­ma­tischen Be­trachtung ent­...Weiterlesen
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Sport

Thomas Isenberg unterzeichnet "Berliner Erklärung Organspende"

08.08.2013 | Der gesund­heits­po­li­tische Sprecher der SPD-Frak­tion Berlin, Thomas Isen­berg, unter­zeich­net heute die „Ber­li­ner Er­klä­rung Or­gan­spende“ und for­dert mehr Auf­klä­rung der Be­völke­rung, aber auch mehr Kon­trol­len. Er appeliert an die Be­völ­ke­rung Or­gan­spender zu wer­den: „Wer krank ist, muss sich drauf verlassen kön­nen, dass Hilfe im Ge­sund­heits­system so­li­da­risch funk­tio­niert. Klare Leit­planken des Patienten­schutzes müs­sen das Ver­trauen in die Organ­trans­plan­ta­tion stär­ken, An­reize zum Miss­brauch be­seitigen und Kon­trollen ver­bessern. Anderer­seits: Wer...Weiterlesen
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Gesundheit

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition für mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern

25.07.2013 | Die SPD-Frak­ti­on und die CDU-Frak­ti­on des Ber­li­ner Ab­ge­ord­neten­hau­ses wol­len mehr Trans­pa­renz in das Ver­fahren zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­wal­tern und der Bei­ord­nung von Pflicht­ver­teidigern bringen. Wegen der richter­lichen Un­ab­hängig­keit dür­fen im Vor­feld keine Vor­gaben zur Be­stellung von In­sol­venz­ver­waltern und Pflicht­ver­tei­di­gern ge­macht wer­den. Die Ko­a­li­ti­on plant des­halb eine Ver­öffent­lichungs­pflicht nach der er­folgten Aus­wahl. Der rechts­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohl­meier, sagt: „Es kann nicht sein, dass die Be­...Weiterlesen
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Recht

Senat wird mit Haushaltsbeschluss seiner Verantwortung gerecht

25.06.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, erklärt zum heutigen Haushaltsbeschluss des Senats: "Der Senat ist der Verantwortung gerecht geworden, in seinen Vorschlägen an das Parlament die geringeren Zuweisungen des Bundes insgesamt aufzufangen. Uns als SPD-Fraktion war klar, dass diese Aufgabe nicht ohne eine substantielle Verbesserung der Einnahmen und strikte Haushaltsdisziplin zu lösen ist. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir zu politischen Bewertungen und abschließenden Entscheidungen kommen.“ Der Beschluss des Senats wird im August...Weiterlesen
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Haushalt
Finanzen

Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement auf den Weg gebracht

14.06.2013 | Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung die Ein­richtung eines Aus­schusses Bürger­schaft­liches En­gage­ment be­schlossen. Die stell­ver­tretende Vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, sagt: "Ich freue mich, dass wir nun einen re­gu­lären Aus­schuss Bür­ger­schaftliches En­gage­ment ein­richten. Damit wollen wir die En­gage­ment-Kultur in Berlin würdigen und par­la­mentarisch An­er­kennung für die gute Ar­beit der vielen ehren­amtlich und haupt­amtlich Engagierten dar­stellen. Ehren­amtliches und bürger­schaft­liches...Weiterlesen
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Bürgerschaftliches Engagement

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Sportprofilquote mit Stimmen der Koalition

14.06.2013 | Zum Be­schluss über die Ein­führung einer Pro­fil­quote Sport für die Ber­liner Hoch­schulen er­klärt der sport­po­li­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Mit der Ein­führung einer Pro­fil­quote er­mög­lichen wir jungen Leistungs­sport­lerinnen und –sportlern, die viel­fach an den Ber­liner Elite­schulen des Sports über Jahre auf­ge­baut wur­den und dort Abitur ge­macht haben, in Berlin trotz der an­ge­spannten Studien­platz­situation ein Studium ab­sol­vieren zu können. Sie müssen sich so nicht zwischen Leistungs­sport und be­ruf­licher Karriere ent­scheiden bzw. in andere...Weiterlesen
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Sport

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

14.06.2013 | Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung be­schlossen, dass der Test­ver­such zum Be­darfs­kneeling bei den Bus­sen der Ber­liner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) be­endet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das auto­matische Kneeling (auto­matisches Ab­senken an der Halte­stelle, um den Ein­stieg zu er­leichern) zu­rück­zu­stellen. Außer­dem wird die BVG bei Neu­be­stel­lungen für die Bus­flotte be­auf­tragt, das auto­matische Kneeling als Standard­aus­führung zu be­stellen. Die be­hinderten­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab...Weiterlesen
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Inklusion
Verkehr

Klares Signal für Lesbenberatung und Familienzentrum

13.06.2013 | Der Haupt­aus­schuss des Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­hauses hat am Mitt­woch die Fi­nan­zierung für die Les­ben­be­ratung e.V. und das Fa­milien­zentrum Ba­lance be­schlos­sen. Die Ko­alitions­fraktionen haben sich dafür ein­ge­setzt, dass die Mittel auf dem För­der­niveau wie im Jahr 2012 bleiben. Der queer­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagt: „Es ist ge­lungen, außer­halb des Inte­grierten Ge­sund­heits­pro­gramms eine Fi­nan­zierung durch die Se­nats­ver­waltung sicher­zu­stellen. Die För­der­mittel fließen in der gleichen Höhe wie im Jahr 2012. Bei­de Pro­jekte können...Weiterlesen
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Queerpolitik
Frauen

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