Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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JVA Heidering ist eine der modernsten Haftanstalten Europas

20.03.2013 | Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Er­öffnung der Justiz­voll­zugs­anstalt Heidering eine Erfolgs­geschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haft­an­stalten Deutschland be­treiben. Der rechts­poli­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der straf­voll­zugs­poli­tische Sprecher, Erol Özkaraca, er­klären: „Es war und bleibt richtig, dass sich die da­malige rot-rote Koali­tion, unter­stützt von der CDU, für den Neu­bau in Heidering aus­ge­sprochen hat. Das Ver­fas­sungs­­gericht hat die Unter­bringung in Tegel teil­weise für menschen­un­würdig er­klärt. Auch...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Stroedter: Äußerungen von Mehdorn und Steffel schädigen den Standort Tegel

14.03.2013 | Zu den Äußerungen von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und des Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter: „Die vom neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn geäußerte Ansicht, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung von BER weiterbetreiben zu wollen, entbehrt jeglicher Logik und ist so nicht hinnehmbar. Weder juristisch, noch politisch bestehen Möglichkeit oder Absicht, am gültigen Plan­fest­stellungs­be­schluss etwas zu ändern.Der Flugbetrieb am Flughafen TXL wird spätestens ein halbes Jahr nach...Weiterlesen
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Verkehr
TXL

Abgeordnetenhaus beschließt Neuregelung zur Funkzellenabfrage

08.03.2013 | as Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat gestern Abend den An­trag der Koalitions­fraktionen zu einer Neu­regelung der Funk­zellen­ab­frage be­schlossen. Der rechts­politische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: "Mit der restriktiven An­wendung der Funk­zellen­ab­frage zieht die rot-schwarze Ko­a­li­ti­on die Kon­sequenzen aus der Dis­kussion im Ab­ge­ord­netenhaus und in der Be­völker­ung. Das Ab­ge­ordnetenhaus hat folgende Schwer­punkte beschlossen: Über eine Bundes­rats­initiative soll die Straf­prozeß­ord­nung dahingehend klar­gestellt werden, dass der Anwendungs­bereich der...Weiterlesen
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Recht

Köhne: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

05.03.2013 | Am 4. und 5. März 2013 sind die Sprecher­innen und Sprecher für Ver­braucher­po­li­tik aus den SPD-Fraktionen der Bundes­länder und des Bundes­tags zu einer Kon­ferenz in Kiel zu­sammen­ge­kommen. Dazu er­klärt die ver­braucher­po­li­tische Spre­cher­in der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Irene Köhne: "Um spür­bare Ver­besserungen für Ver­braucherinnen und Ver­braucher zu er­rei­chen, haben wir uns unter anderem auf folgende For­derungen ge­einigt: Starke Kon­trollen, härtere Strafen, klare Ver­ant­wort­lich­keiten und mehr Trans­pa­renz im Lebens­mittel­markt Stärkung...Weiterlesen
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Verbraucherschutz

Gemeinsame Presseerklärung: East-Side-Gallery - Koalition setzt sich für Gesamtlösung ein

04.03.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären zum be­zirk­lichen Planungs­chaos bei der East-Side-Gallery: „Es ist gut, dass der Senat das berlin­schädigende Planungs­chaos des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an der welt­be­rühmten East-Side-Gallery be­enden will. Die Koalition setzt auf eine Gesamt­lösung für diesen Ge­denk­ort von inter­nationaler Be­deutung. Wir wollen, dass die East-Side-Gallery als zusammen­hängendes Denk­mal dauer­haft den Berlinern und der Welt­öffentlich­keit zur Ver­fügung steht. Sie soll weiter­hin als...Weiterlesen
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Bauen
Denkmalschutz

SPD-Fraktion: Bezirk drückt sich bei East-Side-Gallery vor Verantwortung

01.03.2013 | Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses, Torsten Schneider, erklärt zum Umgang des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der East-Side-Gallery: „Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat am 12. September 2012 schrift­lich an­ge­kündigt, den vom Bezirk selbst er­lassenen Be­bauungs­plan V-74 für die beiden be­troffenen Grund­stücke an der Mühlen­straße hinter der East-Side-Gallery zu ändern. Die Grund­stücke sollten von Bauland in Grün­flächen um­ge­wandelt werden. Der Senat hat dem Bezirk bereits am 15. Oktober 2012 schriftlich mit­geteilt, gegen...Weiterlesen
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Bauen
Denkmalschutz

Buchholz: Berliner Spielhallengesetz von Gericht in allen Punkten bestätigt

01.03.2013 | Das Berliner Spiel­hallen­ge­setz ist verfassungs­gemäß. So lautet im Kern das heutige Urteil des Berliner Verwaltungs­gerichts. Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spiel­hallen­be­treibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechts­widrig und un­wirk­sam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang ab­ge­wiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadt­ent­wick­lungs­ex­perte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­geordneten­hauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spiel­hallen­gesetz wurden heute vom...Weiterlesen

Wohnaufwendungenverordnung erfolgreich - Angst vor mehr Zwangsumzügen unberechtigt

25.02.2013 | Zur Diskussion über die Wohn­auf­wendungen­ver­ord­nung im Sozial­aus­schuss des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses er­klärt die stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Wohn­auf­wendungen­verordnung (WAV) hat sich bewährt. Das hat heute der Bericht des Senats im Sozialausschuss ergeben. Die Ver­ordnung regelt die Er­stattung der Kosten der Unter­kunft für 304.000 Bedarfs­ge­mein­schaften (Stand 2012), die Leistungen nach SGB II und XII beziehen. Welche Unter­kunfts­kosten als...Weiterlesen
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Wohnen
Soziales

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungs­ausschuss BER - Lärmschutz von Beginn an

15.02.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute die Zeu­gen Gerd Kronmüller, früherer Re­fe­rent in der Ber­liner Senat­skanzlei zum Flug­­hafen, und Dr. Götz Herberg, früherer Flug­hafen­chef, angehört. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "In der heutigen Sitzung des Unter­suchungs­aus­schusses ist deutlich geworden, dass sich die Flug­hafen­ge­sell­schaft bei der Vor­be­reitung auf das Plan­fest­stellungs­ver­fahren auf die ursprüng­liche Grob­planung der Deutschen Flug­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presserklärung: Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab – Grüne-Fraktion verhöhnt Opfer und verletzt Würde des Parlaments

11.02.2013 | Nachdem die Grünen wegen weit­reichender Be­denken von einer An­hör­ung von Dieter W. am Mitt­woch im Rechts­auss­chuss zum Sicherungs­ver­wahrungs­voll­zugs­gesetz Ab­stand nehmen, wollen sie nun einen ehe­maligen Sicherungs­verwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechts­politischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Ab­geordneten­haus, Sven Kohl­meier und Sven Riss­mann, erklären dazu: "Die neuer­liche Be­nennung zeigt, dass die Grünen jeden rechts­politischen Kom...Weiterlesen
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Recht
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