Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Koalition lässt Untersuchungsausschuss trotz rechtlicher Bedenken passieren - Zweifelhafte Zulässigkeit der Fragen erfordert vom zukünftigen Ausschussvorsitz besondere Rechtssensibilität

19.09.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu: „Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Ein Großteil...Weiterlesen
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Recht
BER
Verkehr

Lange gratuliert neuen Intendanten zum gelungenen Saisonauftakt

17.09.2012 | Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Lange, erklärt: "Mit einem Paukenschlag eröffnete am Sonnabend die Deutsche Oper Berlin ihre Saison.Der neue Intendant Dietmar Schwarz läutete seine Spielzeit mit Helmut Lachenmanns 'Mädchen mit den Schwefelhölzern' ein. In Hamburg wurde dieses Stück 1997 uraufgeführt. Nur Salzburg, Stuttgart und Wien trauten sich bislang an dieses Mammutwerk der zeitgenössischen Kunst. Lachenmann verzichtet in seiner Partitur völlig auf Melodien und serviert uns statt dessen Geräusche. Konnte das in Berlin gut gehen? Intendant Schwarz setzte alles...Weiterlesen
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Kultur

Kohlmeier begrüßt Projekt zur Mobilfunkunterdrückung - Was lange währt wird richtig gut

17.09.2012 | Morgen startet das Mobilfunkunterdrückungssystem im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Vorankommen des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: Handys für Gefangene haben im Knast nichts zu suchen. Mit Handys können Zeugen eingeschüchtert, Fotos und Videos angefertigt werden, und es kann im Internet gesurft werden. Außerdem können damit Komplizen eingewiesen werden, Dinge über die Gefängnismauer zu werfen. Das stellt nicht nur die Resozialisierung und Erziehung der Gefangenen in Frage, sondern ist auch ein...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Buchner: Paralympics - Durchbruch für den Behindertensport!

20.02.2014 | Zum Abschluss der Paralympischen Spiele in London erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: "London hat die bisher mit Abstand besten Paralympischen Spiele ausgerichtet. Erstmals waren die Wettbewerbe der Menschen mit Behinderungen den Olympischen Spielen praktisch gleichwertig, was den Organisationsaufwand, den Stellenwert, die Stimmung und das Zuschauerinteresse angeht. Bei einer Reise des Sportausschusses konnten wir uns von der überwältigenden Atmosphäre in London selbst überzeugen und trafen auf Athletinnen und Athleten, die...Weiterlesen
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Sport

Saleh: Klares Bekenntnis zum Bau der TVO

07.09.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, hat sich heute in Biesdorf ein Bild für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) gemacht. Begleitet wurde er von den SPD-Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Andreas Geisel, sowie dem Baustadtrat aus Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer. Raed Saleh sagt: "Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der TVO. Sie ist ein dringend notwendiges Infrastrukturvorhaben mit einer wichtigen Bedeutung für Berlin. Die TVO hat lange genug auf sich warten lassen und muss jetzt endlich...Weiterlesen
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Verkehr
Stadtentwicklung

Berlin will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber senken – Kostenfreies WLAN in Berlin kommt voran

30.08.2012 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklärt: „Wir wollen eine Klarstellung über die Haftung für WLAN-Betreiber. Die derzeitige...Weiterlesen
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Recht
Netzpolitik

SPD-Fraktion benennt Mitglieder für künftigen Untersuchungsausschuss BER

30.08.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung die Mitglieder für den geplanten Untersuchungsausschuss BER benannt. Die Abgeordneten Renate Harant, Ole Kreins und Frank Zimmermann werden die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertreten, StellvertreterInnen sind die Abgeordneten Ellen Haußdörfer, Erol Özcaraca und Liane Ollech. Sprecher für die Fraktion im Ausschuss wird Ole Kreins, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist. Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund, von der bei vergangenen Untersuchungsausschüssen üblichen Praxis abzurücken. Wir werden...Weiterlesen
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BER
Verkehr

SPD-Fraktion drückt den 18 Berliner Athletinnen und Athleten bei Paralympics die Daumen

30.08.2012 | Zum Beginn der Wettbewerbe bei den Paralympischen Spielen in London erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: "Die Eröffnungsfeier in London hat gezeigt: Der Behindertensport ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein ausverkauftes Stadion, ausverkaufte Wettbewerbe und wie bei den Olympischen Spielen Hunderttausende Besucherinnen und Besucher in der Stadt. Die Übertragungszeiten im Fernsehen und die Berichterstattung der Medien nehmen stetig zu. Die Paralympics sind endlich kein Anhängsel der Olympischen Spiele mehr, sondern...Weiterlesen
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Sport

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition von SPD und CDU verständigt sich auf ein soziales Mietenbündnis

28.08.2012 | Die mieten- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion, Iris Spranger und Matthias Brauner, erklären: „Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute in ihren Fraktionssitzungen das 'Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten' von Senator Michael Müller zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit unterstützen wir die vom Senat getroffenen Weichenstellungen für die Erreichung der in der Koalitionsvereinbarung fixierten wohnungspolitischen Ziele. Für die Bestands- sowie für potentielle Mieter der städtischen Gesellschaften bedeutet das eine garantierte Begrenzung der...Weiterlesen
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Mieten
Wohnen

Kater Holzig: SPD­-Fraktion will Parlamentsbeschluss zur Direktvergabe

22.08.2012 | Der SPD-­Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer fordern eine parlamentarische Befassung, um eine Direktvergabe von Spreeufer-­Grundstücken an Kater Holzig zu ermöglichen. Raed Saleh: "Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole. Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Ellen Haußdörfer: "Bei Grundstücksvergaben sind...Weiterlesen
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Liegenschaftspolitik

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