Gemeinsame Presseerklärung: "Diesmal glaube sogar ich daran"

17.04.2015 | Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt. Dennoch hat die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit bis zum Mai erklärt, der Eröffnungstermin werde eingehalten. "Das Bauordnungsamt wurde von der Flughafen-Geschäftsführung nicht ausreichend ernst genommen", sagte der Landrat aus.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Frank Zimmermann und der Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Evers, erklären dazu:

Frank Zimmermann:

"Das Vorgehen der ehemaligen Geschäftsführung war von Realitätsferne und Wunschdenken geprägt. Sie hat die deutlichen und frühzeitigen Warnhinweise der Behörde schlichtweg ignoriert. Die als Ersatz für die nicht funktionierende Brandschutzanlage von den Planern vorgeschlagene halbautomatische sog. 'Mensch-Maschine-Lösung' hatte nie das Stadium der Genehmigungsfähigkeit erreicht. Statt dessen wurde der Behörde nahegelegt, es in entscheidenden Sicherheitsfragen nicht so genau zu nehmen. Dies hat sie zurecht zurückgewiesen."

Stefan Evers:

"Die Landratsbehörde hatte 2012 schwere Entscheidungen zu treffen und hat dabei große Souveränität bewiesen. Die intensive Befragung hat gezeigt, dass Genehmigungs-probleme nicht auf mangelnde Kompetenz oder fehlende Kompromissbereitschaft des Landkreises zurückzuführen sind. Ausschlaggebend für die Katastrophe war der Autismus der Flughafengeschäftsführung unter Schwarz und Körtgen. Ein Lichtblick hingegen ist die positive Bilanz der heutigen Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft. Das neue Führungspersonal der Flughafengesellschaft arbeitet nach Einschätzung des Landrats konstruktiv und vertrauensvoll mit seinem Amt zusammen und auf die Fertigstellung des Terminals hin. "Diesmal glaube sogar ich daran", sagt Loge. Das lässt hoffen."

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