Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Bomba sieht Fehlverhalten bei Geschäftsführung

01.11.2013 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, als Zeugen gehört. Der Vertreter des Bundes, Staatssekretär Rainer Bomba, belastet die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft schwer. Der damalige technische Geschäftsführer Körtgen habe trotz kritischer Nachfragen aus dem Aufsichtsrat kein realistisches Bild vom Zustand der Baustelle gezeichnet. Der Sprecher der Geschäftsführung Prof. Dr. Schwarz habe zwar einen guten Flugbetrieb in Tegel organisiert, beim Risikomanagement des BER aber versagt. Der...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Koalition beschließt neues Zweckentfremdungsverbot

30.10.2013 | Die wohnungs­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger er­klärt an­läss­lich des Be­schlusses in der heu­tigen Sitzung des Aus­schusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus über ein neues „Ge­setz über das Ver­bot der Zweck­ent­fremdung von Wohn­raum (Zweck­ent­fremdungs­ver­bot-Gesetz ZwVbG)“: „Der Wohnungs­markt in Ber­lin hat sich in den letzten Jahren deut­lich ver­ändert. Es ist eine Ver­knap­pung von Wohn­raum, be­son­ders in den unteren Preis­seg­men­ten und dem Stadt­zentrum, ein­ge­tre­ten. An­ge­sichts dieser Ent­wick­lung sollte Wohn­raum...Weiterlesen
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Wohnen

Gemeinsame Presseerklärung: Bund lobt gute Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden

18.10.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hatte zur heu­tigen Sitzung zwei Bundes­ver­treter im Auf­sichts­rat der Flug­hafen­ge­sell­schaft FBB als Zeugen ein­ge­laden: den ehe­ma­ligen Staats­sekretär im Bundes­bau­mi­nis­terium Prof. Dr. Engel­bert Lütke Daldrup und den heutigen Staats­sekretär im Bundes­bau­ministerium Rainer Bomba. Die Be­fragung des Staats­sekretärs Bomba wurde wegen der Dauer der ersten Zeugen­ver­nehmung ver­tagt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu: Ole Kreins: Die heutige Zeugen­ver­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Wirtschaftsexperte: Falschinformationen durch Geschäftsführung

20.09.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hat heute das Mit­glied im Auf­sichts­rat der Flug­hafen Ber­lin Branden­burg GmbH, den Unter­nehmer Michael Zehden als Zeu­gen ver­nom­men. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu: Ole Kreins: "In seinen Ein­las­sungen hat der Hotelier und Flug­ver­kehrs­ex­perte Michael Zehden deut­lich ge­macht, dass seit 2003 im Auf­sichts­gremium der Flug­hafen­ge­sell­schaft unter­nehme­rischer Sach­ver­stand ver­treten ist. Ob­wohl er sich externe Expertise ein­ge­holt habe und zu­sätz­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

SPD-Fraktion begrüßt Ausweitung der Öffnungszeiten in zahlreichen Hallenbädern

12.09.2013 | Der sport­po­li­tische Sprecher der SPD-Frak­ti­on des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Den­nis Buchner, er­klärt: "Mit Be­ginn der Hallen­bad­sai­son wei­ten die Ber­liner Bäder­be­triebe ihre Öffnungs­zeiten in den Hallen­bädern er­heb­lich aus. Da­mit fol­gen die Bäder­be­triebe un­se­ren An­regungen, mit einer Aus­weitung der Schwimm­zeiten in die Abend­stunden zu­sätz­liche Be­suche­rinnen und Be­sucher zu ge­winnen. So bleibt etwa die Schwimm- und Sprung­halle im Europa­sport­park künftig unter der Woche bis 23.30 Uhr ge­öffnet, das Bad am Spree­wald­platz in Kreuz­berg öffnet unter...Weiterlesen
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Sport

Rückkauf der Wasserbetriebe: SPD-Fraktion begrüßt Verhandlungsergebnis

10.09.2013 | Die Senats­ver­waltung für Finanzen hat die Ver­hand­lungen mit Veolia er­folg­reich ab­ge­schlossen. Der voll­ständige Rück­kauf der Ber­liner Wasser­be­triebe ist da­mit mög­lich ge­wor­den. Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses, Raed Saleh, er­klärt da­zu: „Ich freue mich über das positive Ver­hand­lungs­er­geb­nis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Be­reiche der Da­seins­vor­sorge im Landes­be­sitz zu hal­ten oder wie­der unter öffent­liche Kontrolle zu brin­gen. Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus wird den Ver­trag dem­nächst be­raten. An diesem...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Rekommunalisierung

Koalition setzt Mindestlohn durch

05.09.2013 | Der Aus­schuss Ar­beit, Inte­gra­ti­on, Be­ruf­liche Bil­dung und Frau­en des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses hat heu­te das von der Ko­a­li­ti­on ein­ge­brachte Landes­mindest­lohn­ge­setz vor­ab be­raten. Die erste Lesung findet in der kom­menden Ple­nar­sitzung am 12. Sep­tember statt. Die arbeits­markt­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on, Bir­git Monteiro, er­klärt da­zu: „Die Ko­a­li­ti­on nimmt ihre Ver­ant­wor­tung auf der Ber­liner Landes­ebene wahr. Wir haben im Ver­gabe­ge­setz fest­ge­legt, dass Auf­trag­nehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindest­lohn zahlen. Nun...Weiterlesen
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Arbeit

Buchholz: Über 100.000 Berliner Gaskunden können nach BGH-Urteil Geld zurückfordern

05.09.2013 | Für die Energieversorger ist es ein herber Schlag. Die heute veröffentlichte, schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31. Juli 2013 bestätigt: Bundesweit haben viele Gas-Sondervertragskunden Anspruch auf Rückzahlungen unwirksamer Preiserhöhungen. Allein in Berlin könnten mehr als 100.000 Kunden zu viel bezahlt haben, informiert der energie­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Gunsten der Verbraucher entschieden. 25 klagenden RWE-Kunden hat das Gericht bestätigt...Weiterlesen
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Daseinsvorsorge
Energie

Fraueninfrastrukturstellen bleiben erhalten!

05.09.2013 | Die frauen­po­li­tische Sprecherin der SPD-Frak­ti­on des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hau­ses, Ina Czyborra, er­klärt zu Be­hauptungen, dass an­geb­lich Frauen­infra­struk­tur­stellen ins­be­sondere im Ost­teil der Stadt ge­strichen wor­den sei­en: „Es gibt keine Streichung von Frauen­infra­struk­tur­stellen. Richtig ist, dass einige Pro­jekte auf Grund fach­licher Be­wer­tung nicht ver­längert wur­den. Die so frei ge­wor­denen Stel­len wer­den neu aus­ge­schrieben und Trä­ger kön­nen sich mit neuen Kon­zepten auf diese Stel­len be­wer­ben. Da­bei wer­den be­sondere Be­darfe in Lichten­berg,...Weiterlesen
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Frauen

Gemeinsame Presseerklärung: Anträge zu "Schneller Wohnungsneubau und Bezahlbares Wohnen" sowie zu Grundsätzen der Liegenschaftspolitik und Landesmindestlohngesetz eingebracht

02.09.2013 | Der Vor­sitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der Vor­sitzende der CDU-Fraktion, Flo­ri­an Graf, er­klären: „In Um­setzung der Ver­ab­redungen der Frak­ti­onen von SPD und CDU vom 07. Mai 2013 bringen die Ko­a­li­ti­ons­frak­ti­onen heute par­la­men­ta­rische Ini­ti­a­tiven zu den The­men „Schneller Wohnungs­neu­bau und be­zahl­bares Wohnen in Ber­lin“, zur „Neu­ord­nung der Lie­gen­schafts­po­li­tik“ und zum „Min­dest­lohn­ge­setz“ ins Par­la­ment ein. Mit diesen Richtungs­ent­schei­dungen ge­ben wir Ant­worten auf drän­gende Her­aus­for­de­rungen zur Ge­stalt­ung Ber­lins und setzen...Weiterlesen
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Wohnen
Stadtentwicklung
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