Ülker Radziwill
21.05.2015 | Zu der von Senator Czaja geplanten Einführung einer Pflegekammer in Berlin mit Pflichtmitgliedschaft erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill:
"Die Idee von Senator Czaja hat die SPD-Fraktion bisher nicht überzeugt. Die Befragung der Pflegekräfte zeigt deutlich, dass es keine Mehrheit bei den Pflegekräften in der Altenhilfe für die Pflegekammer gibt. Außerdem hat fast die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung keine klare Vorstellung zur Pflegekammer. Aus den Antworten wird sehr deutlich, dass viele nicht wissen, welche Konsequenzen eine Pflegekammer bringen kann. Viele wollen auch keine Zwangs- bzw. Pflichtmitgliedschaft.
Die Stärkung der Pflegekräfte im Krankenhausbereich und in der Altenhilfe ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Die Pflegeberufe wollen eine Interessenvertretung - insbesondere bei den Pflegekräfte im Krankenhausbereich ist dieser Wunsch sehr stark und auch nachvollziehbar. Wir lehnen aber den Weg von Senator Czaja ab, die Pflegehilfskräfte komplett aus allem heraus zu halten und damit eine "Zweiklassen-System" für Pflegehilfskräfte zu zementieren. Die Pflegehilfskräfte leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag und brauchen auch dringend Anerkennung und Unterstützung.
Vieles spricht dafür, statt der Einrichtung einer Pflegekammer einen modernen Weg einzuschlagen. Ein Pflege-Berufsverband in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der Pflegeverbände und einzelne Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können und keinen Zwangsbeitrag zahlen müssen, erscheint sinnvoll. In diesem Pflege-Berufsverband könnten sowohl Fach- als auch Hilfskräfte freiwillig Mitglied werden.