12.06.2015 | In der heutigen Sitzung des Bundesrates lag ein Entschließungsantrag zur "Öffnung der Ehe" vor. Durch die Unterstützung der SPD-, Grünen- und Linkspartei-regierten Bundesländer konnte im Bundesrat eine Mehrheit hierfür gefunden werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hielt bis zur letzten Minute die Tür gegenüber dem Koalitionsparnter offen, um für ein klares "Ja" aus Berlin zu werben. Leider war und ist der Koalitionspartner seit 2013 nicht in der Lage, eine klare Beschlusslage zur Frage "Öffnung der Ehe" herbei zu führen.
Hierzu erklärt der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tom Schreiber:
"Es ist traurig zu sehen, dass die Berliner CDU anstatt mit der Zukunft zu gehen, auf der Stelle tritt und das Land Berlin sich heute im Bundesrat enthalten musste. Die Berliner SPD, die SPD-Senatoren und der Regierende Bürgermeister, sowie die SPD-Fraktion haben eine klare Haltung: "Ja, zur Öffnung der Ehe". Bundesweit hatte die CDU seit 14 Jahren Zeit sich zu positionieren. In Berlin gab es im Jahr 2013 eine ähnliche Situation im Bundesrat unter Klaus Wowereit. Wiederholt zeigt sich der Koalitionspartner in einer wichtigen gesellschaftlichen Frage als "Bremsklotz". Ich bin enttäuscht, weil Berlin nicht als Impulsgeber voran gehen kann und das Land Berlin ausbremst."