Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Wohnaufwendungenverordnung erfolgreich - Angst vor mehr Zwangsumzügen unberechtigt

25.02.2013 | Zur Diskussion über die Wohn­auf­wendungen­ver­ord­nung im Sozial­aus­schuss des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses er­klärt die stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende und sozial­politische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill: "Die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Wohn­auf­wendungen­verordnung (WAV) hat sich bewährt. Das hat heute der Bericht des Senats im Sozialausschuss ergeben. Die Ver­ordnung regelt die Er­stattung der Kosten der Unter­kunft für 304.000 Bedarfs­ge­mein­schaften (Stand 2012), die Leistungen nach SGB II und XII beziehen. Welche Unter­kunfts­kosten als...Weiterlesen
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Wohnen
Soziales

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungs­ausschuss BER - Lärmschutz von Beginn an

15.02.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute die Zeu­gen Gerd Kronmüller, früherer Re­fe­rent in der Ber­liner Senat­skanzlei zum Flug­­hafen, und Dr. Götz Herberg, früherer Flug­hafen­chef, angehört. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "In der heutigen Sitzung des Unter­suchungs­aus­schusses ist deutlich geworden, dass sich die Flug­hafen­ge­sell­schaft bei der Vor­be­reitung auf das Plan­fest­stellungs­ver­fahren auf die ursprüng­liche Grob­planung der Deutschen Flug­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presserklärung: Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab – Grüne-Fraktion verhöhnt Opfer und verletzt Würde des Parlaments

11.02.2013 | Nachdem die Grünen wegen weit­reichender Be­denken von einer An­hör­ung von Dieter W. am Mitt­woch im Rechts­auss­chuss zum Sicherungs­ver­wahrungs­voll­zugs­gesetz Ab­stand nehmen, wollen sie nun einen ehe­maligen Sicherungs­verwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechts­politischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Ab­geordneten­haus, Sven Kohl­meier und Sven Riss­mann, erklären dazu: "Die neuer­liche Be­nennung zeigt, dass die Grünen jeden rechts­politischen Kom...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Buchholz: Hohe Kriminalitätsrate in Berliner Spielhallen und Café-Casinos – SPD-Fraktion setzt auf konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße

08.02.2013 | Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzes­verstößen, die in Berliner Spiel­hallen, Wett­büros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spiel­stätten 21 Straf­taten und sogar 390 Ordnungs­widrigkeiten fest­ge­stellt. Dazu erklärt der Stadt­entwicklungs­experte der SPD-Fraktion des Berliner Ab­ge­ord­neten­­hauses, Daniel Buchholz: „Die neuen Zahlen sind er­schreckend. Die meisten Be­treiber von Spiel­hallen und Café-Casinos miss­achten ganz massiv geltende Gesetze...Weiterlesen
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Recht

Gemeinsame Presseerklärung: Neue Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht

31.01.2013 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf erklären: „Anlässlich der Diskussion und zustimmenden Kenntnisnahme der Senatsvorlage der Liegenschaftspolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wichtige Eckpunkte für eine neue Liegenschaftspolitik beschlossen: So soll es eine Abkehr vom Vorrang des Verkaufs geben. Sämtliche Grundstücke werden zukünftig in vier Kategorien eingeteilt: 1. Grundstücke des Fachvermögens 2. Grundstücke der Daseinsvorsorge durch das Land 3. Grundstücke mit Verkaufsperspektive 4. Grundstücke mit...Weiterlesen
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Liegenschaftspolitik

Wowereit, Saleh, Stöß: Berlin – Stadt des Aufstiegs

17.01.2013 | Am 17. Januar 2013 haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Landes­vorsitzende Jan Stöß ein ge­meinsames Zukunftspapier mit dem Titel „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ vorgestellt. Im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist Berlin im Aufstieg – ökonomisch, demogra­phisch und in seiner Bedeutung als Metropole. Gleichzeitig steht Berlin vor der Herausfor­derung, dieses Wachstum so zu gestalten, dass es nicht zu sozialer Spaltung, sondern zu mehr sozialem Zusammenhalt führt. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ zeigt auf,...Weiterlesen
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Fraktion
Berlin

Gemeinsame Presseerklärung: Senator Henkel von Vorwürfen entlastet – Jetzt Empfehlungen umsetzen

14.01.2013 | Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, und der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, erklären: „Das Gutachten des Sonderermittlers, Dirk Feuerberg, entkräftet die Vorwürfe gegen die Innenverwaltung und die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terror-Trio 'NSU'. Der Vorwurf der Vertuschung oder fehlender Bereitschaft zur Weitergabe von Informationen konnte vollständig widerlegt werden. Zwar ist heute nicht mehr zu klären, ob die im Jahre 2002 gewonnenen Hinweise über die Gruppierung, die später als 'NSU' bekannt werden sollte, an die...Weiterlesen
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Recht
Inneres
NSU

SPD-Fraktion trauert um Claudia Tietje

11.01.2013 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses trauert um die ehemalige Abgeordnete Claudia Tietje. Sie war von 2001 bis 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses und vertrat die SPD-Fraktion im Bauausschuss und im Innenausschuss. Auch war sie Mitglied des Präsidiums. Im März 2011 kam sie als Nachrückerin erneut ins Abgeordnetenhaus und war Mitglied im Ausschuss für Kultur. Claudia Tietje wurde wegen ihrer ruhigen und sachlichen Art als Innen- und Kulturexpertin geschätzt. Nach schwerer Krankheit ist Claudia Tietje im Alter von 39 Jahren verstorben. Wir werden ihr ein ehrenvolles Andenken...Weiterlesen
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Fraktion
Nachruf

Gemeinsame Presseerklärung: Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss BER

11.01.2013 | Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stefan Evers, erklären dazu: "Die Anhörung des heutigen Staatssekretärs beim Justizsenator und damaligen Referenten in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, hat die ersten Erkenntnisse aus der Frühzeit des Flughafens BER erbracht. Der Zeuge war zu Fragen der Standortwahl geladen. In diesem Zusammenhang rief er in Erinnerung, dass sich seinerzeit Bündnis90/Die...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Große Koalition verständigt sich zum Einsatz der Quellen-TKÜ

18.12.2012 | Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären: "Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz der Quellen-TKÜ enge Grenzen gesetzt. Deshalb...Weiterlesen
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Recht

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