08.02.2013 | Die vom Berliner Senat veröffentlichten Zahlen zeigen ein sehr hohes Ausmaß an Kriminalität und Gesetzesverstößen, die in Berliner Spielhallen, Wettbüros und Café-Casinos begangen werden. Bei Schwerpunkt-Razzien im September 2012 wurden bei 104 kontrollierten Spielstätten 21 Straftaten und sogar 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Dazu erklärt der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:
„Die neuen Zahlen sind erschreckend. Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen wir dem etwas entgegen. Wir wollen die Café-Casinos zurückdrängen, mehr Schwerpunkt-Razzien durch die Polizei und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter erreichen.
Die gute Nachricht: Unser Berliner Spielhallengesetz wirkt! Neue Spielhallen werden praktisch nicht mehr eröffnet. Dafür gibt es zunehmend eine Ausweichbewegung zu so genannten Café-Casinos. Dabei handelt es sich streng genommen um Gaststätten, die die nach Bundesrecht erlaubten drei Geld-Gewinnspielgeräte betreiben. Das können wir durch Landesgesetze nicht unterbinden. Aber wir können die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen umfassend kontrollieren: Ist der Hauptzweck eines solchen Café-Casinos der Betrieb der Spielautomaten und nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, dann sind sie konsequent von den Bezirksämtern zu schließen. Die Bezirke brauchen dazu Leitlinien für einen einheitlichen Vollzug, auch das wollen wir mit unseren Parlamentsanträgen erreichen. Gerade in Gaststätten und Imbissen mit Spielgeräten finden die ersten Kontakte jugendlicher Spielerinnen und Spieler mit Geldspielautomaten statt. Für einen besseren Jugendschutz müssen wir hier ansetzen.
Mit den beiden neuen Parlamentsanträgen setzen wir unser konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht fort. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit das strengste Spielhallengesetz Deutschlands beschlossen. Mit dem am 2. Juni 2011 in Kraft getretenen Gesetz ist Berlin erfolgreicher Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut."
Kleine Anfrage des Abgeordneten Buchholz als PDF: