Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presserklärung: Koalition hält an Funkzellenabfrage fest - Rechtssicherheit und bessere Information der Bürger

10.10.2012 | Die Koalition von SPD und CDU hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest. Die rechtspolitischen Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, über den Bundesrat eine Gesetzesklarstellung zu fordern, so dass der Anwendungsbereich auf schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO beschränkt bleibt. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden." Sven Kohlmeier sagt...Weiterlesen
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Recht

Berlin Vorreiter bei beim Online-Service - Weitere Verbesserungen angekündigt

04.10.2012 | Über das hervorragende Abschneiden Berlins in einer Studie von McKinsey zum Vergleich des Online-Service der Verwaltungen äußert sich der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Berlin ist ein Vorreiter beim Online-Angebot der Verwaltungen. Es ist schön, dass unsere jahrelang Arbeit anerkannt wird, weil sie den Menschen echte Vorteile bringt. Es ist ein Zeichen von Modernität und Bürgernähe, wenn der Behördengang direkt von zu Hause aus virtuell erledigt werden kann.“ Kohlmeier kündigt an, dass die Koalition auf dem Weg für mehr Bürgernähe nicht stehen bleiben werde. So...Weiterlesen
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Verwaltung
Netzpolitik

BAföG-Amt wird entlastet

28.09.2012 | Ülker Radziwill, MdA, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin erklärt dazu: "Der Senat sieht die Überlastung beim Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung in Charlottenburg-Wilmersdorf und sorgt nun für eine personelle Entlastung. Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat auf Anfrage im Plenum die Entlastung bestätigt. Es ist gut, wenn wir mehr Schülern und Schülerinnen sowie Studentinnen und Studenten durch die Reform die Möglichkeit BAföG zu beantragen geben. Die stark gestiegenen Anträge zeigen deutlich, dass ein hohes Interesse bei den Betroffenen...Weiterlesen
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Bildung
Verwaltung

SPD-Fraktion begrüßt Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung

27.09.2012 | Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, İlkin Özışık, erklärt: "Wir begrüßen die Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung. Sie sind eine hervorragende Grundlage für die parlamentarische Beratung und die anstehenden notwendigen Gesetzesänderungen in den nächsten Jahren. Hervorzuheben ist vor allem die Anpassung an die veränderte Schulstruktur in Berlin. Zukünftig solle es nur noch drei Ausbildungsgänge geben, nämlich für das Lehramt an Grundschulen, an Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen (ISS), sowie an beruflichen Schulen. Damit wird...Weiterlesen
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Bildung

Gemeinsame Presseerklärung: Koalition lässt Untersuchungsausschuss trotz rechtlicher Bedenken passieren - Zweifelhafte Zulässigkeit der Fragen erfordert vom zukünftigen Ausschussvorsitz besondere Rechtssensibilität

19.09.2012 | Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten. Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu: „Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Ein Großteil...Weiterlesen
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Recht
BER
Verkehr

Lange gratuliert neuen Intendanten zum gelungenen Saisonauftakt

17.09.2012 | Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Lange, erklärt: "Mit einem Paukenschlag eröffnete am Sonnabend die Deutsche Oper Berlin ihre Saison.Der neue Intendant Dietmar Schwarz läutete seine Spielzeit mit Helmut Lachenmanns 'Mädchen mit den Schwefelhölzern' ein. In Hamburg wurde dieses Stück 1997 uraufgeführt. Nur Salzburg, Stuttgart und Wien trauten sich bislang an dieses Mammutwerk der zeitgenössischen Kunst. Lachenmann verzichtet in seiner Partitur völlig auf Melodien und serviert uns statt dessen Geräusche. Konnte das in Berlin gut gehen? Intendant Schwarz setzte alles...Weiterlesen
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Kultur

Kohlmeier begrüßt Projekt zur Mobilfunkunterdrückung - Was lange währt wird richtig gut

17.09.2012 | Morgen startet das Mobilfunkunterdrückungssystem im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Vorankommen des Projekts. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: Handys für Gefangene haben im Knast nichts zu suchen. Mit Handys können Zeugen eingeschüchtert, Fotos und Videos angefertigt werden, und es kann im Internet gesurft werden. Außerdem können damit Komplizen eingewiesen werden, Dinge über die Gefängnismauer zu werfen. Das stellt nicht nur die Resozialisierung und Erziehung der Gefangenen in Frage, sondern ist auch ein...Weiterlesen
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Recht
Justiz

Buchner: Paralympics - Durchbruch für den Behindertensport!

20.02.2014 | Zum Abschluss der Paralympischen Spiele in London erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: "London hat die bisher mit Abstand besten Paralympischen Spiele ausgerichtet. Erstmals waren die Wettbewerbe der Menschen mit Behinderungen den Olympischen Spielen praktisch gleichwertig, was den Organisationsaufwand, den Stellenwert, die Stimmung und das Zuschauerinteresse angeht. Bei einer Reise des Sportausschusses konnten wir uns von der überwältigenden Atmosphäre in London selbst überzeugen und trafen auf Athletinnen und Athleten, die...Weiterlesen
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Sport

Saleh: Klares Bekenntnis zum Bau der TVO

07.09.2012 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, hat sich heute in Biesdorf ein Bild für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) gemacht. Begleitet wurde er von den SPD-Bezirksbürgermeistern aus Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Andreas Geisel, sowie dem Baustadtrat aus Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer. Raed Saleh sagt: "Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der TVO. Sie ist ein dringend notwendiges Infrastrukturvorhaben mit einer wichtigen Bedeutung für Berlin. Die TVO hat lange genug auf sich warten lassen und muss jetzt endlich...Weiterlesen
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Verkehr
Stadtentwicklung

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