Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Bomba sieht Fehlverhalten bei Geschäftsführung

01.11.2013 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, als Zeugen gehört. Der Vertreter des Bundes, Staatssekretär Rainer Bomba, belastet die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft schwer. Der damalige technische Geschäftsführer Körtgen habe trotz kritischer Nachfragen aus dem Aufsichtsrat kein realistisches Bild vom Zustand der Baustelle gezeichnet. Der Sprecher der Geschäftsführung Prof. Dr. Schwarz habe zwar einen guten Flugbetrieb in Tegel organisiert, beim Risikomanagement des BER aber versagt. Der...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Bund lobt gute Arbeit des Aufsichtsratsvorsitzenden

18.10.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hatte zur heu­tigen Sitzung zwei Bundes­ver­treter im Auf­sichts­rat der Flug­hafen­ge­sell­schaft FBB als Zeugen ein­ge­laden: den ehe­ma­ligen Staats­sekretär im Bundes­bau­mi­nis­terium Prof. Dr. Engel­bert Lütke Daldrup und den heutigen Staats­sekretär im Bundes­bau­ministerium Rainer Bomba. Die Be­fragung des Staats­sekretärs Bomba wurde wegen der Dauer der ersten Zeugen­ver­nehmung ver­tagt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu: Ole Kreins: Die heutige Zeugen­ver­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Wirtschaftsexperte: Falschinformationen durch Geschäftsführung

20.09.2013 | Der Unter­suchungs­aus­schuss BER hat heute das Mit­glied im Auf­sichts­rat der Flug­hafen Ber­lin Branden­burg GmbH, den Unter­nehmer Michael Zehden als Zeu­gen ver­nom­men. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären da­zu: Ole Kreins: "In seinen Ein­las­sungen hat der Hotelier und Flug­ver­kehrs­ex­perte Michael Zehden deut­lich ge­macht, dass seit 2003 im Auf­sichts­gremium der Flug­hafen­ge­sell­schaft unter­nehme­rischer Sach­ver­stand ver­treten ist. Ob­wohl er sich externe Expertise ein­ge­holt habe und zu­sätz­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

14.06.2013 | Das Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus hat in der gestrigen Ple­nar­sitzung be­schlossen, dass der Test­ver­such zum Be­darfs­kneeling bei den Bus­sen der Ber­liner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) be­endet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das auto­matische Kneeling (auto­matisches Ab­senken an der Halte­stelle, um den Ein­stieg zu er­leichern) zu­rück­zu­stellen. Außer­dem wird die BVG bei Neu­be­stel­lungen für die Bus­flotte be­auf­tragt, das auto­matische Kneeling als Standard­aus­führung zu be­stellen. Die be­hinderten­po­li­tische Sprecherin der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab...Weiterlesen
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Inklusion
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss BER - Im Juni Schnee von gestern

07.06.2013 | Zum zweiten Mal inner­halb von vier­zehn Ta­gen hat der Unter­suchungs­aus­schuss BER heute den Re­gierenden Bür­ger­meister von Ber­lin be­fragt. 1.200 Akten lie­gen dem Aus­schuss in­zwischen vor, für deren Ver­viel­fälti­gung das Ab­ge­ord­neten­haus bis­her 160.000 Euro ver­aus­lagt hat. In nicht­öffent­licher Sitzung wur­den dem Zeu­gen ver­trau­liche Akten vor­ge­legt. Einen An­halts­punkt für Ver­fehlungen und Pflicht­ver­letzungen Klaus Wowereits als Vor­sitzender des Auf­sichts­rates ent­halten diese nicht. Tat­säch­lich er­wiesen sich die Vor­halte der Oppositions­frak­tionen im...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Einsatz von Niederflurstraßenbahnen in Berlin - Schon 2017 alle Linien barrierefrei nutzbar

27.05.2013 | Der ver­kehrs­politische Sprecher der SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hausses, Ole Kreins, er­klärt: "Die Flotte der Nie­der­flur­fahr­zeu­ge bei der Straßen­bahn wächst stetig. Schon jetzt sind 194 Nie­der­flur­bahnen in Berlin unter­wegs. 2017 werden alle alten "Tatra"-Fahr­zeuge gegen moderne Straßen­bahnen mit einem niedrigen Ein­stieg er­setzt sein. Für ins­ge­samt 429,1 Millionen Euro sind 138 Züge be­stellt wor­den, die seit 2011 aus­ge­liefert werden. Die "Flexity"-Bahnen stellen mit ihrem nie­drigen Ein­stieg auch einen wichtigen Bei­trag zur Her­stellung der Barriere­frei...Weiterlesen
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Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Eindeutige Aufgabenverteilung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung

24.05.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeu­gen befragt. Nach Mo­naten er­kennt­nis­freien Stocherns in der Ur­suppe des Flug­hafen­pro­jektes hatten die Mit­glieder der Fraktionen von SPD und CDU in der vorigen Sitzung da­rauf ge­drängt, sich endlich dem tat­säch­lichen Auf­klä­rungs­er­forder­nis des Bau­vor­habens zu­zu­wenden. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, er­klären zur heutigen Be­fragung: Ole Kreins: "Aus in­zwischen über 1100 Akten, da­runter...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungsausschuss BER

19.04.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER hat heute auf Antrag der Koalitions­fraktionen von SPD und CDU den Regierenden Bürger­meister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeugen der kommenden Aus­schuss­sitzung am 24. Mai be­schlossen. Ein vom Unter­suchungs­ausschuss be­auf­tragtes Rechts­gut­achten hält die Veröffentlichung von Be­weis­stücken während des Ver­fahrens für un­zulässig. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: SPD und CDU sehen es an der Zeit, dass sich der Unter­suchungs­aus­schuss seiner eigentlichen...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Untersuchungs­ausschuss BER - Lärmschutz von Beginn an

15.02.2013 | Der Untersuchungs­aus­schuss BER des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses hat heute die Zeu­gen Gerd Kronmüller, früherer Re­fe­rent in der Ber­liner Senat­skanzlei zum Flug­­hafen, und Dr. Götz Herberg, früherer Flug­hafen­chef, angehört. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Aus­schuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: "In der heutigen Sitzung des Unter­suchungs­aus­schusses ist deutlich geworden, dass sich die Flug­hafen­ge­sell­schaft bei der Vor­be­reitung auf das Plan­fest­stellungs­ver­fahren auf die ursprüng­liche Grob­planung der Deutschen Flug­...Weiterlesen
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BER
Verkehr

Gemeinsame Presseerklärung: Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss BER

11.01.2013 | Der Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses ist heute mit den ersten drei Zeugen in die Anhörungen eingestiegen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Stefan Evers, erklären dazu: "Die Anhörung des heutigen Staatssekretärs beim Justizsenator und damaligen Referenten in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, hat die ersten Erkenntnisse aus der Frühzeit des Flughafens BER erbracht. Der Zeuge war zu Fragen der Standortwahl geladen. In diesem Zusammenhang rief er in Erinnerung, dass sich seinerzeit Bündnis90/Die...Weiterlesen
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